Die schottische Ministerpräsidentin Nicola Sturgeon hat am Dienstag angekündigt, am 19. Oktober 2023 ein zweites Unabhängigkeitsreferendum in Schottland stattfinden zu lassen. Ein "Yes" wird jedoch nicht ausreichen, um Schottland von Großbritannien zu trennen.
Sturgeon teilte den Abgeordneten des schottischen Parlaments in Holyrood mit, dass ihre Regierung im Laufe des Dienstags den Gesetzentwurf für das schottische Unabhängigkeitsreferendum veröffentlichen werde. Der Gesetzentwurf sieht ein Referendum im Oktober 2023 vor, bei dem den Schotten dieselbe Frage gestellt werden soll wie beim gescheiterten Unabhängigkeitsreferendum 2014: "Soll Schottland ein unabhängiges Land sein?"
"Jetzt ist es an der Zeit ... über die Zukunft unseres Landes zu debattieren und zu entscheiden ..." erklärte Sturgeon. Sie werde nicht zulassen, "dass die schottische Demokratie ein Gefangener von Boris Johnson oder irgendeinem Premierminister wird. Jetzt ist die Zeit für die Unabhängigkeit gekommen."
Sturgeon räumte jedoch ein, dass das Referendum "konsultativ" sein würde, was bedeutet, dass die Abstimmung nur symbolisch wäre, wenn im britischen Parlament kein Gesetz verabschiedet würde, das das Ergebnis anerkennt. London könnte dem schottischen Parlament auch eine so genannte "Section 30 Order" erteilen, die das Referendum rechtlich bindend machen würde. Sturgeon forderte den britischen Premierminister Boris Johnson auf, "die Bedingungen" für eine solche Order auszuhandeln.
Johnson hat jedoch keine Anzeichen dafür erkennen lassen, dass er dies gewähren würde und hat das Unabhängigkeitsreferendum von 2014 als ein "einmaliges Ereignis" bezeichnet. Ein weiteres Referendum, so sagte er letztes Jahr, würde auf ein "sinnloses verfassungsrechtliches Gezänk" hinauslaufen.
Beim Referendum von 2014 stimmten die Schotten mit 55-44 % für den Verbleib im Vereinigten Königreich. Sturgeon wies zwar darauf hin, dass die Mehrheit der im letzten Jahr gewählten schottischen Abgeordneten die Unabhängigkeit unterstützt. Doch die Umfragen zeigen auch , dass die Unterstützung für die Unabhängigkeit seit der Abstimmung von 2014 kontinuierlich gesunken ist.
Die jüngsten Umfragen von Ipsos und YouGov vom Mai zeigen, dass 46 % für einen Verbleib in der Union und 38-45 % für die Unabhängigkeit sind.
Während jedoch eine Mehrheit der Briten 2016 für den Austritt aus der Europäischen Union stimmte, votierten alle schottischen Wahlbezirke für den Verbleib. Sollte Schottland die Unabhängigkeit erlangen, hat Sturgeon versprochen, Schottland wieder in die europäische Union eingleidern zu wollen.
