Wenn die Europäische Union in der Weltpolitik wettbewerbsfähig sein will, kann sie es sich nicht länger leisten, einzelnen Mitgliedstaaten zu erlauben, ein Veto gegen die Maßnahmen der Gemeinschaft einzulegen, so Bundeskanzler Olaf Scholz in einem Artikel, der am Sonntag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) veröffentlicht wurde.
Der deutsche Regierungschef sprach sich dafür aus, dass die Union zu einem geopolitischen Akteur werden sollte und betonte die Bedeutung der Einheit Europas angesichts des anhaltenden Konflikts zwischen Russland und der Ukraine. Es sei an der Zeit, die "egoistischen Blockaden" von EU-Entscheidungen durch einzelne Mitglieder zu beenden, so der Kanzler.
"Wir können uns nationale Vetos, zum Beispiel in der Außenpolitik, einfach nicht mehr leisten, wenn wir in einer Welt konkurrierender Großmächte weiterhin Gehör finden wollen", schrieb er.
Nach den derzeitigen EU-Vorschriften müssen alle politischen Entscheidungen von allen 27 Mitgliedstaaten gebilligt werden. Nachdem jedoch Länder wie Ungarn und die Slowakei die Umsetzung des sechsten EU-Sanktionspakets gegen Russland aus energiepolitischen Gründen verzögert hatten, forderten einige die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in der EU.
Letzten Monat erklärte auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gegenüber "Politico", die Union sollte das Einstimmigkeitsprinzip in außenpolitischen Angelegenheiten aufgeben und zur qualifizierten Mehrheit übergehen. Sie stellte fest, dass "die Geschwindigkeit, mit der die Dinge passieren", zu langsam sei und es daher wichtig sei, dass die "europäische Stimme" gehört und gesehen werde, ohne Blockade durch ein einzelnes Mitglied.
In seinem Artikel erklärte Scholz auch, dass die EU durch "permanente Uneinigkeit" und "permanente Meinungsverschiedenheiten zwischen den Mitgliedstaaten" geschwächt worden sei. Die Einheit sei die wichtigste Antwort Europas auf den "Wandel der Zeiten", so Scholz weiter.
Er schlug vor, dass die Einheit der Europäischen Union und seiner Verbündeten unter anderem dadurch erreicht werden könne, indem Deutschland "in diesen schwierigen Zeiten Verantwortung für Europa und die Welt übernimmt".
Deutschland könne "Ost und West, Nord und Süd in Europa" zusammenbringen, da es in der Mitte des Kontinents liege und ein Land sei, das "auf beiden Seiten des Eisernen Vorhangs" liege.
Dem Bundeskanzler sei es wichtig, "unsere Reihen zu schließen" und zwar in allen Bereichen, in denen Europa zu kämpfen habe, wie etwa in der Migrationspolitik, der europäischen Verteidigung, der technologischen Souveränität und der "demokratischen Widerstandsfähigkeit".
