Matteo Salvini hat den Schutz der europäischen und italienischen Grenzen sowie ein striktes Vorgehen gegen Menschenschmuggel versprochen, falls seine rechtskonservative Partei die Parlamentswahlen Ende des Monats gewinnt. Der Lega-Vorsitzende äußerte sich bei einem Besuch des Migrantenlagers auf der süditalienischen Insel Lampedusa, seinem zweiten Besuch im Registrierungszentrum in weniger als einem Monat, zu Italiens Grenzsicherheit.
Salvini besuchte das Lager zum ersten Mal am 4. August, damals nach einer Vorankündigung, und seinem Bericht zufolge wurde der Stützpunkt vor seiner Ankunft evakuiert, wobei etwa 850 Migranten nach Sizilien gebracht wurden. Dort tauchte Matteo Salvini nun unangekündigt auf. Der Politiker teilte den ihn begleitenden Journalisten mit, dass er in dem Hotspot, der 350 Personen aufnehmen kann, mehr als 1.300 Wirtschaftsmigranten vorfand, die auf ihre Abfertigung warteten. Er sprach von Bedingungen, die eines zivilisierten Landes unwürdig seien und erklärte, das Lager Lampedusa sei kein Aufnahmezentrum, sondern ein "Lager". Er fügte hinzu, dass im letzten halben Tag 15 Boote voller Einwanderer auf der Insel gelandet seien.
Im Lager seien die Menschen zusammengepfercht und lägen bei Höchsttemperaturen von 40 Grad Celsius auf dem Boden, darunter auch zweijährige Kinder, sagte er. Er wies darauf hin, dass viele von ihnen gar nicht dort sein dürften, da sie nicht das Recht haben, aufgenommen zu werden, obwohl sie bereits zum dritten, vierten oder fünften Mal an der italienischen Küste landen und mit Steuergeldern versorgt werden.
Salvini vertrat die Ansicht, dass die italienischen und europäischen Grenzen und die Insel Lampedusa ebenfalls geschützt werden müssten. Menschenschmuggel sei ein Geschäft, betonte er, und die Migration könne unter Kontrolle gehalten werden. "Die Linke verspricht dies seit 20 Jahren. Wir von der Rechten haben auch bewiesen, dass wir in der Lage sind, den Menschenhandel zu bekämpfen; es reicht, wenn wir die notwendigen Gesetze wieder einführen."
Der Lega-Vorsitzende verwies auf die Migrations- und Sicherheitsbestimmungen, die er 2018 und 2019 in seiner Zeit als Innenminister eingeführt hat. Das Gesetzespaket verbot unter anderem das Anlegen von Schiffen mit Migranten in Italien. Salvini machte keinen Hehl daraus, dass die Liga im Falle eines Wahlsiegs der Mitte-Rechts-Koalition unter anderem das Innenministerium beanspruchen wird.
Nach Angaben dieses Ministeriums sind seit Anfang des Jahres mehr als 56.000 Menschen in Italien angekommen. Zwischen Januar und Ende August letzten Jahres waren es weniger als 39.000, die an den italienischen Küsten landeten. Die meisten von ihnen, fast 15.000, kamen im August an, und zwar fast ausnahmslos auf den südlichen Inseln.
