Der russische Außenminister Sergej Lawrow kündigte am Mittwoch an, dass die Verhandlungen zwischen Moskau und den USA und der NATO voraussichtlich im Januar beginnen werden. Dies kommt wenige Tage nachdem Russland für beide Staaten den Entwurf eines Dokuments über "Sicherheitsgarantien" vorgelegt hatte. Mit diesem sollen die Verhandlungen über eine dauerhafte Deeskalation der Spannungen in Gang gebracht werden.
Der Kreml möchte rechtlich verbindliche Garantien dafür, dass die NATO ihre Osterweiterung stoppen wird. "Es ist vereinbart, dass gleich zu Beginn des nächsten Jahres bilaterale Kontakte zwischen amerikanischen und unseren Unterhändlern die erste Runde [der Gespräche] bilden werden", sagte Lawrow laut Reuters.
Die Biden-Administration scheint Lawrows Aussage Glauben geschenkt zu haben, denn am Dienstag beschrieb die stellvertretende US-Außenministerin für europäische und eurasische Angelegenheiten, Karen Donfried, dass Beamte beider Regierungen miteinander in Kontakt stünden, um "über ein Datum zu entscheiden"... "wahrscheinlich" im Januar.
"Es gibt einige Dinge, an denen wir zu arbeiten bereit sind und von denen wir glauben, dass es sinnvoll ist, eine Diskussion zu führen", sagte Donfried, die zu den ersten Beamten in Washington gehört, die sich zu den schriftlichen Vorschlägen Russlands äußern: "Es gibt andere Dinge in diesen Dokumenten, von denen die Russen wissen, dass sie inakzeptabel sind."
Das US-amerikanische und das russische Militär setzten am Mittwoch auch ihre telefonischen Dekonfliktgespräche fort, die durch die neue diplomatische Pattsituation in der Ukraine ausgelöst wurden, bei der der Westen Russland beschuldigt, eine Militäroffensive vorzubereiten.
"Das Telefongespräch ist eine Fortsetzung der Kommunikation zwischen beiden Führern, um eine Risikominderung und eine operative Entflechtung zu gewährleisten. In Übereinstimmung mit der bisherigen Praxis haben beide vereinbart, über die Einzelheiten ihres Gesprächs Stillschweigen zu bewahren", so das US-Militär über diesen Austausch.
Das NATO-Hauptquartier in Brüssel hat Berichten zufolge ebenfalls signalisiert, dass die Verhandlungen im nächsten Jahr beginnen sollen.
Anfang dieser Woche drängten Beamte des Kremls die NATO und die USA, schnell auf Russlands Ersuchen um einen sofortigen Dialog über die Sicherheitsbedenken zu reagieren. Dies auch im Anschluss an den jüngsten virtuellen Gipfel zwischen Biden und Putin, bei dem sich der US-Präsident offen für einen solchen Dialog zeigte.
Moskau hat jedoch gewarnt, dass Russland zum Schutz seiner Souveränität und seiner Interessen zur Eskalation greifen müsse, sollte der Westen die Tür zu Moskaus Angeboten in Form dieses Sicherheitsdokuments schließen. Dazu gehört, dass Russland mit der Stationierung neuer Waffensysteme in der Nähe der Ukraine gedroht hat. Doch Washington hat mit der eigenen Drohung gekontert, strenge Exportkontrollen gegen Russland zu erwägen, die auf wichtige Güter wie Autoteile und Smartphones abzielen.



