Es ist fast schon bewundernswert, mit welcher Ignoranz die Politik am Realitätscheck vorbeischrammt. Ursula Weidenfeld attestiert in ihrer Kolumne bei T-Online völlig zu Recht, dass wir uns in einer Ära befinden, in der das Zeitfenster für eine „echte Agenda 2030“ längst hätte durchschritten werden müssen. Doch statt Strukturwandel gibt es symbolische Steuerpolitik. Wir erleben, wie die Wirtschaftswoche die realen Diskrepanzen aufzeigt: Ein Prozent Entlastung hier, eine weitere Belastung dort – das ist keine Wirtschaftsförderung, das ist reine Klientel-Kosmetik. Deutschland erstickt an einer Steuerlast, die weltweit ihresgleichen sucht, während das Kapital still und heimlich die Koffer packt und das Land verlässt.

Während das Land deindustrialisiert, die Wettbewerbsfähigkeit schmilzt und die Mittelschicht unter der Last aus Steuern und Abgaben ächzt, präsentiert die Bundesregierung ein „Reformpaket“, das eher an einen schlechten Witz als an eine Strategie erinnert. Von Rentenmanipulationen bis zur Reichensteuer – die aktuellen Vorschläge, die unter anderem vom NDR als „große Reformen“ verkauft werden, sind nichts anderes als das Umverteilen von Schulden auf einer sinkenden Titanic. Es ist das Spiel auf Zeit einer Führung, die längst weiß, dass der Ofen aus ist.

Umverteilung statt Wachstum

Das Gerede von der „Reichensteuer“ ist der billigste Trick im politischen Handbuch. Wenn die Wirtschaft am Boden liegt, weil Energiepreise explodieren, Fachkräfte fehlen und die Bürokratie jeden unternehmerischen Funken im Keim erstickt, dann hilft es nicht, den wenigen verbliebenen Leistungsträgern noch tiefer in die Tasche zu greifen. Man finanziert damit lediglich den aufgeblähten Sozialstaat, der längst zum Selbstbedienungsladen für eine wachsende Bürokratie geworden ist. Es ist ein perfides Spiel: Man plündert die, die den Wohlstand erwirtschaften, um die Wählergunst einer Klientel zu sichern, die vom System profitiert – solange noch etwas zu plündern da ist.

Doch dieser Raubzug findet ein jähes Ende, sobald die Substanz weg ist. Wir sehen die ersten Anzeichen der Deindustrialisierung: Chemie-Konzern-Abwanderungen, Automobilbauer, die in Übersee produzieren, und ein Mittelstand, der kurz vor dem Kollaps steht. Die Politik antwortet darauf mit einer Rentenreform, die eigentlich nur eine Rentensenkung durch die Hintertür ist, gekoppelt mit steigenden Beiträgen für die Erwerbstätigen. Es ist ein Schneeballsystem, das staatlich verordnet ist.

Der Untergang der Leistungsträger

Wir müssen uns von der Illusion verabschieden, dass diese Regierung irgendein echtes Interesse an einem starken Wirtschaftsstandort hätte. Ihre Priorität ist die Transformation des Landes in ein grünes Sozial-Experiment, koste es, was es wolle. Dass dabei die Basis des Wohlstands – die produktive Wirtschaft – geopfert wird, nimmt man billigend in Kauf. Die „Reformen“ sind keine Heilmittel, sie sind die Schmerzmittel für einen Patienten, der längst in der Intensivstation liegt und dem man einredet, er müsse nur noch ein bisschen mehr leiden, dann wird alles gut.

Wer jetzt noch an den Standort Deutschland glaubt, der glaubt vermutlich auch an den Weihnachtsmann. Wir werden Zeugen der größten wirtschaftlichen Entwertung der Nachkriegsgeschichte. Die Steuersätze, die im internationalen Vergleich weit oben rangieren, während die Infrastruktur zerfällt und die digitale Anbindung bestenfalls als Witz durchgeht, sind das Totengeläut für den deutschen Erfindergeist.

Es wird Zeit, dass wir aufhören, über „Reformpakete“ dieses Berliner Zirkusvereins zu diskutieren und stattdessen anerkennen, dass das System am Ende ist. Wir brauchen keine „Agenda 2030“, die auf Umverteilung basiert, sondern einen radikalen Schnitt: Weg von der Steuer- und Abgabenlast, weg von der grünen Ideologie, hin zu einem Standort, der Unternehmer wieder Leistung statt Staatsknete honorieren lässt. Aber solange die Berliner Polit-Elite sich in ihrem Elfenbeinturm gegenseitig auf die Schulter klopft, wird Deutschland weiter im Schneckentempo in die Irrelevanz gleiten.