"Nach den Äußerungen aus Unionskreisen der letzten Tage sehe ich keinen Grund, dass diese Gespräche fortgeführt werden sollten", erklärte die Co-Vorsitzende der Grünen Jugend, Katharina Stolla, gegenüber dem sozialdemokratisch orientierten RND. Sie behauptet: "Die Strategie, aus Angst vor Rechten ihnen immer weiter hinterherzurennen, geht im Endeffekt nach hinten los. Denn so spornt man Rechte nur an, noch schneller zu laufen."
Diese Aussage offenbart eine besorgniserregende Realitätsferne. Die aktuellen Herausforderungen in der Asylpolitik erfordern dringend parteiübergreifende Lösungen. Ein Gesprächsabbruch wäre in der jetzigen Situation unverantwortlich.
Stolla wirft der Union vor, als "einzige Antwort auf die Bekämpfung von Islamismus rechtlich zweifelhafte Asylrechtsverschärfungen in den Raum" zu werfen. Dabei verkennt sie, dass eine Begrenzung der irregulären Migration durchaus mit rechtsstaatlichen Mitteln möglich und nötig ist.
Die Forderung der Grünen Jugend, die Ampel solle sich "von der Union nicht weiter nach rechts treiben lassen", zeugt von ideologischer Verbohrtheit. Stattdessen wäre mehr Pragmatismus gefragt, um die drängenden Probleme in der Asylpolitik anzugehen.
Es bleibt zu hoffen, dass sich die Ampel-Koalition nicht von solch extremen Positionen beeinflussen lässt. Die Gespräche mit der Union müssen fortgesetzt werden, um tragfähige Lösungen für die Herausforderungen in der Migrationspolitik zu finden. Nur so kann das Vertrauen der Bürger in die Handlungsfähigkeit der Politik wiederhergestellt werden.
