Polen und Ungarn haben sich geweigert, den EU-Plan zur Senkung des Gasverbrauchs um 15 % zu unterstützen, berichtete Reuters am Samstag unter Berufung auf ein von der Tschechischen Republik veröffentlichtes Dokument, welches derzeit den Vorsitz bei den Verhandlungen innerhalb der Union führt.
Die EU-Länder hatten sich vergangene Woche auf einen Plan zur Reduzierung des Gasverbrauchs geeinigt, um die Gasspeicher zu füllen, da sie einen möglichen Lieferstopp Russlands befürchten. Der EU-Rat billigte den Plan am Freitag. Für die Annahme des Plans war jedoch nur eine einfache Mehrheit erforderlich, d. h. die Unterstützung von 15 der 28 Mitglieder der Union.
Ungarn, das derzeit Gespräche über die Sicherung weiterer Gaslieferungen aus Russland führt, hatte sich von Anfang an gegen den Plan ausgesprochen. Laut dem von Reuters eingesehenen Dokument stellte Budapest die Rechtmäßigkeit des Plans in Frage und behauptet, er würde die Energiesicherheit des Landes beeinträchtigen.
Polen stimmte zunächst einer Reduzierung des Verbrauchs zu, stimmte aber am Freitag gegen den Plan, berichtet die Agentur. Warschau bezeichnete die Rechtsgrundlage des Dokuments als "mangelhaft" und sagte, Entscheidungen die den Energiemix der EU-Länder betreffen, sollten mit einstimmiger Zustimmung aller Mitgliedsstaaten getroffen werden.
Der neu verabschiedete Rationierungsplan ist nicht verbindlich, es sei denn, der EU-Rat löst einen "Unionsalarm" zur Gasversorgungssicherheit aus. Er enthält auch eine Reihe von Ausnahmen. So sind insbesondere Mitgliedstaaten, die nicht an die Gasnetze anderer EU-Länder angeschlossen sind, von der Verpflichtung ausgenommen. Darüber hinaus können die Mitglieder eine Lockerung der Bedingungen beantragen, wenn sie ihre Speicherkapazitätsziele überschritten haben oder wenn ihre strategisch wichtigen Industrien stark von Gas abhängig sind.
