Warschau arbeitet derzeit an einem Entwurf für einen Vorschlag, der es der EU erlauben würde, russischen Reisenden das Visum zu verweigern, sagte der stellvertretende polnische Außenminister Piotr Wawrzyk am Sonntag, berichtet "RT International". Mit einer Entscheidung in dieser Angelegenheit sei in den kommenden Wochen zu rechnen, fügte er hinzu.
Der stellvertretende Minister ging nicht auf die genauen Einzelheiten des Vorschlags ein, der sich noch in der Ausarbeitung befindet, sagte aber, dass sein Ziel darin bestehe, den möglichen Widerstand einiger wichtiger EU-Mitglieder abzuwenden, die sich wahrscheinlich gegen ein generelles Visumverbot für alle Russen aussprechen würden.
Polen spricht sich dafür aus, das 2007 zwischen Brüssel und Moskau geschlossene Abkommen über die "Erleichterung der Visaerteilung" gänzlich auszusetzen. Dieses Abkommen regelt die Erteilung von Visa "für einen geplanten Aufenthalt von höchstens 90 Tagen pro Zeitraum von 180 Tagen" für Bürger Russlands und der EU.
Wawrzyk zufolge sind jedoch nicht alle EU-Mitglieder mit einer solchen Initiative einverstanden. "Große Mitgliedsstaaten, darunter Deutschland, Frankreich und die Niederlande, sind dagegen", sagte er. Da es "unmöglich ist, den Widerstand dieser Länder gegen die Aussetzung des Abkommens zu überwinden ... arbeitet Polen an einer neuen Lösung".
Warschau führe bereits seit einigen Wochen Gespräche mit einigen EU-Mitgliedsstaaten, sagte der stellvertretende Minister und fügte hinzu, dass Lettland, Litauen, Estland sowie die Tschechische Republik und die Slowakei mit Polens Ansatz in dieser Frage übereinstimmten. "Wir können mit einer Entscheidung in dieser Angelegenheit in den kommenden Wochen rechnen", sagte Wawrzyk.
Der stellvertretende Minister begrüßte die Entscheidungen von Tallinn und Riga, die Ausstellung von Visa für Russen auszusetzen oder zu beschränken. "Besser spät als nie", sagte er. Polen stelle bereits seit einigen Monaten keine Touristenvisa mehr für Russen aus. Warschau lässt nur Diplomaten, Lkw-Fahrer, die zum Arbeiten nach Polen reisen, und Familienangehörige von polnischen und EU-Bürgern zu, sagte der Politiker.
Anfang dieser Woche erklärte die Tschechische Republik, die den rotierenden EU-Vorsitz innehat, dass sie sich für ein generelles Einreiseverbot für Russen einsetzen werde. Die Mitglieder der Union werden das Thema auf einem Ministergipfel Ende August in Prag erörtern.
Lettland hat Anfang des Monats die Ausstellung von Visa für fast alle russischen Staatsbürger eingestellt und dies mit Sicherheitsbedenken begründet. Estland erklärte am Donnerstag, dass es dasselbe tun werde. Tallinn plant ebenfalls ein Einreiseverbot für russische Staatsbürger mit estnischem Visum ab dem 18. August. Die estnische Premierministerin Kaja Kallas bezeichnete letzte Woche Reisen in die EU als "ein Privileg, kein Menschenrecht" und forderte andere Mitgliedstaaten auf, diesem Beispiel zu folgen.
Die finnische Regierung, die die gleiche Maßnahme befürwortet, wird voraussichtlich am Dienstag über mögliche Beschränkungen bei der Ausstellung von Visa für Russen diskutieren, berichtete der finnische Rundfunk YLE.
Deutschland war bisher eines der wenigen EU-Länder, die sich einem solchen Schritt widersetzten. Bundeskanzler Olaf Scholz äußerte sich skeptisch über ein mögliches pauschales Verbot und argumentierte, dass es die Wirksamkeit anderer Sanktionen beeinträchtigen würde, da es "unschuldige Menschen" treffe.
Moskau hat die vorgeschlagenen Maßnahmen als "schamlosen Nationalismus" und Fremdenfeindlichkeit kritisiert. Der Kreml drückte auch seine Hoffnung aus, dass sich der "gesunde Menschenverstand" mit der Zeit durchsetzen werde.
