Pfizergate vertuscht: Wie von der Leyen ihre SMS-Spur im Milliarden-Deal verschwinden ließ

Während Millionen Bürger in ganz Europa gezwungen wurden, sich mit einem neuartigen, experimentellen Impfstoff behandeln zu lassen, während Grundrechte geopfert und Existenzen zerstört wurden, verhandelte die oberste EU-Beamtin höchstpersönlich mit dem Pfizer-CEO via SMS über Milliardenverträge. Und jetzt? Weg. Gelöscht. Vernichtet. Angeblich "kurzlebige" Nachrichten. Man hat sie sich angeschaut – und dann ganz zufällig gelöscht. Wie praktisch.

Was in jedem anderen Rechtsstaat ein handfester Skandal wäre, wird in der Brüsseler Scheintransparenzbehörde mit einem Achselzucken abgetan. Die Nachrichten – die nach EU-Recht auf Anfrage hätten offengelegt werden müssen – wurden nicht archiviert, weil sie "logistischer Natur" gewesen seien. Und ohnehin, so heißt es, sei von der Leyens Handy mehrmals ersetzt worden (immer das neueste Modell auf Steuerzahlerkosten?), ohne dass die Daten übertragen wurden. Eine Ausrede, wie sie sonst nur dubiose Provinzpolitiker vorbringen, wenn die Steuerakte der Ehefrau zufällig im Kamin landet.

Die EU-Kommission, das wird jetzt durch ein internes Dokument bestätigt, hat diese brisanten Nachrichten sehr wohl gesehen. Von der Leyens Kabinettschef höchstpersönlich sichtete im Sommer 2021 die Kommunikation zwischen seiner Chefin und dem Pfizer-Boss. Doch statt sie – wie gesetzlich vorgeschrieben – zu dokumentieren, entschied man sich ganz informell, dass der Inhalt es nicht wert sei. Das hat mit Transparenz so viel zu tun wie ein Panzer mit Friedenspolitik.

Aussitzen statt Transparenz

Die Wahrheit ist: Diese Nachrichten waren nie harmlos. Sie waren politisch, finanziell und ethisch von größter Relevanz. Denn sie betrafen die größte Auftragsvergabe in der Geschichte der EU – ein Milliarden-Deal mit einem Pharmakonzern, der massiv von der Krise profitierte. Und ausgerechnet jener Deal wurde auf inoffiziellem Weg, fernab jeglicher demokratischer Kontrolle, eingefädelt. Die Öffentlichkeit soll sich also damit zufriedengeben, dass das wichtigste Detail zur Impfstoffbeschaffung aus "technischen Gründen" gelöscht wurde. Die digitale Spur einer Gesundheitsdiktatur – einfach weg.

Der Europäische Gerichtshof hat die EU-Kommission im Mai scharf gerügt: Die Verweigerung der SMS-Herausgabe war rechtswidrig. Doch was tut die Kommission? Sie akzeptiert das Urteil, ja. Aber nicht aus Einsicht, sondern weil man sich dadurch den Gang zur nächsten Instanz ersparen will – wo die Sache noch peinlicher werden könnte. Mit anderen Worten: Die Strategie ist Schadensbegrenzung durch Aussitzen. Brüssel in Reinkultur.

Und das Europäische Parlament? Auch da hätte man ja meinen können, dass zumindest einige Volksvertreter die Faxen dicke haben. Eine Misstrauensabstimmung gab es – ausgelöst durch einen rumänischen Abgeordneten, der sich noch traut, Dinge beim Namen zu nennen. Doch die Mehrheit der Parlamentarier entschied sich (auch aus politischem Opportunismus heraus) lieber für das Weitermachen wie bisher. Von der Leyen überstand die Abstimmung, als wäre nichts geschehen. Die moralische Insolvenz Europas wurde damit nur noch offensichtlicher.

Verantwortungslosigkeit par excellence

Pfizergate ist mehr als ein Kommunikationsproblem. Es ist ein Symptom eines viel tiefer liegenden Problems: Die völlige Entkopplung der Brüsseler Machtelite von jeglicher demokratischer Rechenschaft. Ursula von der Leyen, deren politische Karriere in Deutschland bereits in Trümmern lag, wurde auf EU-Ebene zur Krisengewinnerin. Mit autoritärem Gehabe, medienwirksamer Maskenpolitik und einer Impfkampagne auf Turbo setzte sie sich an die Spitze eines technokratischen Machtsystems, das Verantwortung scheut wie der Teufel das Weihwasser.

Die Löschung der SMS ist dabei kein Zufall, sondern Teil eines strukturellen Versagens. Oder besser: Teil einer systematischen Täuschung der Öffentlichkeit. Denn wer sich so vehement weigert, Rechenschaft abzulegen, hat etwas zu verbergen. Und wenn das politische Establishment in Brüssel nun auch noch damit durchkommt, dann ist das ein Freifahrtschein für alle künftigen Deals im Halbdunkel. Die EU-Bürger bleiben außen vor – als Befehlsempfänger, Zahler und Impfkandidaten.

Es ist an der Zeit, den Schleier zu lüften. Pfizergate darf nicht einfach im Datennirwana verschwinden. Wer Milliarden in dunklen Kanälen verschiebt, wer Verträge auf Zuruf per SMS schließt, wer gesetzliche Transparenzpflichten mit Füßen tritt – der gehört nicht an die Spitze der Europäischen Union, sondern vor ein Untersuchungskomitee. Und zwar nicht eines, das von der Leyens eigene Getreue leiten.

Der Fall zeigt: Wer Transparenz verspricht, aber stattdessen Spuren verwischt, hat in einem demokratischen System nichts verloren. Ursula von der Leyen hat ihre Glaubwürdigkeit verspielt. Dass sie dennoch weiterhin hofiert, gedeckt und geschützt wird, spricht Bände über den Zustand der EU-Institutionen.