Orbán auf Cernobbio-Forum: "Über Frieden zu sprechen scheint jetzt eine Sünde zu sein"

In seiner Rede am 8. September 2024 kritisierte Orbán scharf die aktuelle Haltung der EU zum Konflikt in der Ukraine: "Jetzt scheint es eine Sünde zu sein, über Frieden zu sprechen. Zu sagen, dass es das Hauptziel der Europäischen Union ist, Frieden zu schaffen, erscheint nun als etwas Negatives." Er betonte, dies sei nicht gut für die EU, die ursprünglich als Friedensprojekt gegründet wurde.

Orbán, der kürzlich eine umstrittene Friedensmission mit Besuchen in Kiew, Moskau, Peking und Washington unternommen hatte, äußerte die Überzeugung, dass derzeit keine der Konfliktparteien wirklich Frieden wolle. "Beide glauben, dass die Zeit für sie arbeitet", so der ungarische Premier. Er forderte die internationale Gemeinschaft auf, deutlich zu machen, dass "die ganze Welt so schnell wie möglich einen Waffenstillstand will".

Im Gegensatz zu anderen europäischen Führungspersönlichkeiten, wie der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, plädierte Orbán für eine Aufrechterhaltung der Kommunikation mit Russland. Meloni bekräftigte hingegen Italiens Unterstützung für die Ukraine und lehnte Verhandlungen mit Russland ab, solange die Angriffe andauern.

Neben dem Ukraine-Konflikt thematisierte Orbán auch die EU-Migrationspolitik. Er kritisierte den Ansatz eines "imperialen Zentrums" und forderte, dass Entscheidungen zur Migration von den Menschen und gewählten Führern in jedem Land getroffen werden sollten. Orbán schlug vor, Ländern die Möglichkeit zu geben, aus einer gemeinsamen Migrationspolitik auszusteigen.

Zudem äußerte sich der ungarische Regierungschef kritisch zum Europäischen Green Deal und zur jüngsten EU-Entscheidung, Zölle auf chinesische Elektrofahrzeuge zu erheben. Er argumentierte, diese Maßnahmen seien nicht im Interesse europäischer Unternehmen und beeinträchtigten die Wettbewerbsfähigkeit der EU.

Orbáns Aussagen auf dem Cernobbio-Forum unterstreichen einmal mehr seine oft kontroverse Position innerhalb der EU und seine Bereitschaft, etablierte Positionen in Frage zu stellen. Sie dürften die Debatte über den Umgang mit dem Ukraine-Konflikt und die Zukunft der EU-Politik in den Bereichen Migration und Wirtschaft weiter anfachen.