Für Österreich war die Annahme der "immerwährenden Neutralität" am 26. Oktober 1955, einen Tag nach dem Abzug der alliierten Besatzungstruppen, ein historischer Meilenstein. Zwischen NATO und Warschauer Pakt gelegen, bot die Bundeshauptstadt Wien einen perfekten Platz für die Heimat vieler internationaler Organisationen. Auch auf diplomatischer Ebene galten die Österriecher als Brückenbauer zwischen Ost und West, sowie im Nahostkonflikt. Ein diplomatisches Erbe, auf das es sich gerne verweisen lässt.
Doch in den letzten Jahren haben die österreichischen Bundesregierungen zunehmend einen Kurs eingeschlagen, der sich eng an die Linie Washingtons und Brüssels anbindet. Angesichts dessen, dass der EU-Verteidigungspakt bereits die Neutralität untergräbt und die Teilnahme Österreichs an der "Partnerschaft für den Frieden" (PfP) der NATO ein klares Bekenntniss zur Bindung an Washington darstellt, wird auch klar, dass es dringend eines außenpolitischen Kurswechsels in Wien bedarf. Insbesondere dann, wenn man auf der Weltbühne als kleines Land politisches Gewicht haben will. Internationale Verhandlungen (wie z.B. der Atomdeal mit dem Iran) finden zwar immer noch in Wien statt, doch nicht (mehr) unter österreichischer Moderation.
Warum geschieht das nicht mehr? Weil Österreich in der internationalen Diplomatie kein "ehrlicher Makler" mehr ist? Weil Österreich im Bundeskanzleramt und im Außenministerium mit Karl Nehammer und Alexander Schallenberg "diplomatische Elefanten" sitzen hat, die im internationalen Porzellanladen nicht unbedingt gefragt sind um größere Probleme zu lösen? Der Besuch von Bundeskanzler Nehammer bei Präsident Putin und dessen nachfolgenden Äußerungen gegenüber der internationalen Presse verdeutlichen, dass es dem österreichischen Regierungschef eindeutig an entsprechendem Fingerspitzengefühl mangelt. Vor allem: Wie hätte beispielsweise ein Bundeskanzler (respektive Außenminister) Bruno Kreisky auf die Ukraine-Krise reagiert? Immerhin gilt der Sozialdemokrat als eine der prägensten Figuren in der Außenpolitik der Zweiten Republik - und einer der Co-Architekten der Neutralität Österreichs.
Österreich muss sich wieder auf die diplomatischen Traditionen der frühen Zweiten Republik (die Habsburg'sche Heiratsdiplomatie funktioniert heutzutage ja nicht mehr) berufen und - gerade die Ukraine-Krise macht dies umso deutlicher - versuchen, ein Bindeglied zwischen den Fraktionen zu sein. Bundeskanzler und Außenminister müssen wieder als Vermittler auftreten, nicht als Ankläger - bzw. als Schoßhündchen Washingtons oder Brüssels. Können wir wieder mehr Neutralität wagen? Gerade in der heutigen Zeit ist sie wichtiger als je zuvor.



