Der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer erklärte am Montag, dass das Asylsystem der Europäischen Union gescheitert sei, nachdem sein Land in diesem Jahr einen Rekord von 56.000 Flüchtlingsanträgen verzeichnete. Gemeinsam mit Ungarns Viktor Orban und Serbiens Aleksandar Vucic schlug Nehammer eine Verschärfung der Grenzsicherung vor. "Österreich ist derzeit durch illegale Migration stark belastet. Der Solidaritätsbeitrag, den wir in Europa leisten, ist unverhältnismäßig hoch", sagte Nehammer bei einem Gipfel mit Orban und Vucic in Budapest, wie die österreichische Kronen Zeitung berichtet.
"Die Asylpolitik ist gescheitert. Es gibt immer noch keinen starken EU-Außengrenzschutz, und die Realität des Problems wird ignoriert"
Zwischen Januar und August dieses Jahres wurden in Österreich 56.149 Asylanträge gestellt, so das Innenministerium des Landes. Dies entspricht einem Anstieg von 195% gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahres. Das Ministerium wies darauf hin, dass die meisten Anträge von indischen Staatsangehörigen gestellt wurden, die aufgrund ihrer Einreise aus einem sicheren Land keine Chance haben, tatsächlich Asyl zu erhalten. Auch Pakistaner, Marokkaner und Tunesier stellen Asylanträge, deren Anträge mit hoher Wahrscheinlichkeit abgelehnt werden. "Solange die EU nicht mit effizienten Maßnahmen eingreift, müssen wir uns selbst helfen", sagte Nehammer.
"Österreich tut daher alles, um sich zu schützen, und wir wollen gemeinsam mit Serbien und Ungarn weitere Maßnahmen setzen. Denn wenn die serbische und ungarische Grenze geschützt ist, ist auch unsere eigene Grenze geschützt."
Österreich hat seit dem Zustrom von Millionen von Migranten nach Europa im Jahr 2015 bereits mehrfach sein Militär für Grenzkontrollen eingesetzt und im vergangenen Jahr zusätzlich 400 Soldaten an der Grenze zu Ungarn stationiert. Viktor Orban hat eine noch härtere Gangart eingeschlagen und einen doppelten Zaun entlang seiner Grenzen zu Kroatien und Serbien errichtet, während er Migranten, die als unzulässig eingestuft werden, sofort ausweist.