Österreich wird an seiner Grenze zur Slowakei Kontrollen einführen, um die illegale Einwanderung einzudämmen, teilte die Regierung am Mittwoch mit. Die Ankündigung erfolgte einen Tag nach dem die Tschechische Republik Kontrollen beschlossen hatte. Alle drei Länder sind Teil der visafreien Schengen-Zone der EU.
Innenminister Gerhard Karner sagte vor Journalisten, die Maßnahme sei Teil des "konsequenten Kampfes gegen die Schleppermafia, des konsequenten Kampfes gegen illegale Migration". Der Minister betonte, dass Österreich ab Donnerstag wieder Kontrollen an der Grenze zur Slowakei einführen und "schneller als die Schleppermafia" handeln müsse, um sich zu schützen.
Die Kontrollen sollen an 11 Grenzübergangsstellen für einen Zeitraum von zunächst zehn Tagen durchgeführt werden. "In erster Linie werden so genannte Schlepperfahrzeuge, bei denen es sich häufig um weiße Kastenwagen handelt, kontrolliert", sagte Karner. Er habe seinen slowakischen Amtskollegen Roman Mikulec über die geplanten Maßnahmen informiert.
Der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer teilte Reportern mit, dass er nächste Woche mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban und dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic zusammentreffen werde, um das Thema Migration zu besprechen.
Österreich hat bereits Kontrollen an seinen Grenzen zu Slowenien und Ungarn eingeführt. Die Mehrheit der Menschenhändler, so Karner, bevorzuge Ungarn als Transitland, um in die wohlhabenderen westlichen Länder zu gelangen.
Nach Angaben des österreichischen Innenministeriums haben die Behörden des Landes zwischen Januar und August 2022 mehr als 56.000 Asylanträge erhalten - ein Anstieg von 195 % im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Die meisten Anträge kommen derzeit von indischen Staatsangehörigen, so das Ministerium, aber auch immer mehr pakistanische, marokkanische und tunesische Staatsangehörige tauchen unter den Antragstellern auf.
Das tschechische Innenministerium begründete die Entscheidung zur Wiedereinführung von Grenzkontrollen zur Slowakei damit, dass in diesem Jahr fast 12.000 illegale Migranten, die meisten von ihnen aus Syrien, festgenommen worden seien. Das sei mehr als während der Migrationskrise 2015, so das Ministerium, und fügte hinzu, dass in diesem Jahr auch insgesamt 125 Menschenschmuggler festgenommen wurden - ebenfalls ein deutlicher Anstieg gegenüber den Vorjahren.
Obwohl sie Teil der visafreien Zone sind, haben die Schengen-Länder in den letzten Jahren immer wieder Grenzkontrollen eingeführt, sowohl wegen des Anstiegs der Migration als auch wegen der Pandemie.
