Neue Krise für die EU: Algerien droht Spanien mit Gaslieferstopp und Flüchtlingswelle

Europa steht vor einem weiteren großen außenpolitischen Debakel, denn Algerien wendet sich ebenso wie Russland gegen die Europäische Union. Die algerische Regierung unter Präsident Abdelmadjid Tebboune hat beschlossen, ein wichtiges Partnerschaftsabkommen mit Spanien nicht zu verlängern und die Handelsbeziehungen mit Europa einseitig einzufrieren. Darüber hinaus könnte das nordafrikanische Land die Erdgaslieferungen an Spanien einstellen, was die ohnehin schon steigenden Gaspreise und die Inflation für die Europäer noch weiter in die Höhe treiben könnte, die unter einem Preisschock leiden.

Zu all diesen Problemen kommt noch die Gefahr der illegalen Einwanderung aus Algerien hinzu, das ein wichtiger Ausgangspunkt für Migranten aus Afrika ist, die Europa erreichen wollen. Allein am 8. Juni landeten 113 Migranten aus afrikanischen Ländern auf der Insel Mallorca, eine Rekordzahl in diesem Jahr. Madrid befürchtet, dass Algerien die illegale Migration als politisches Mittel einsetzt, um mit Spanien und der Europäischen Union zu verhandeln.

Angesichts der Tatsache, dass mehr als die Hälfte der jungen Afrikaner auswandern will und dass eine drohende Nahrungsmittelkrise die Afrikaner dazu bringen könnte, Europa mit allen Mitteln zu erreichen, weiß Algerien, dass es ein wichtiges Druckmittel hat. Marokko hat im vergangenen Jahr dieselbe Strategie angewandt, als es seine Grenzen öffnete und mehreren tausend Flüchtlingen die Einreise in die spanische Exklave Ceuta ermöglichte.

Der vielleicht heikelste Punkt für die EU ist jedoch die Energiefrage, und Algerien zeigt Anzeichen dafür, dass es Erdgas als Instrument einsetzen könnte, um seinen Willen durchzusetzen. Algerien ist der zweitgrößte Erdgaslieferant Spaniens und deckt etwa ein Viertel des spanischen Verbrauchs. In der gesamten EU deckt Algerien etwa ein Zehntel des Gasbedarfs der Gemeinschaft. Im November letzten Jahres hat das Land die Maghreb-Europa-Gaspipeline (MEG) geschlossen, die durch Marokko nach Cordoba im spanischen Andalusien führt und eine Kapazität von 12 Milliarden Kubikmetern Gas pro Jahr hat.

Algerien, das sich mit Russland verbündet und sich geweigert hat, die russische Invasion in der Ukraine zu verurteilen, hat seine Gründe für eine aggressivere Strategie gegenüber Spanien und der EU.

Einem Bericht der tschechischen Nachrichtenmedium Tydenikhrot zufolge ist Algerien mit der Haltung Spaniens, das Marokko im Streit um die Westsahara unterstützt, nicht einverstanden. Madrid hatte dieses Gebiet bis 1975 besetzt, als Rabat es annektierte. Die von Algerien unterstützte Polisario-Front beansprucht das Wüstengebiet ebenfalls als ihr Territorium. Im März gab die spanische Regierung unter dem Sozialisten Pedro Sánchez ihre bisherige Haltung der Neutralität in dem Streit auf und unterstützte die Forderungen Marokkos, die Westsahara zu einer autonomen Region zu machen

Dieser Schritt löste in Algerien großen Unmut aus, und Präsident Tebboune stoppte ein Abkommen über die Rückführung Tausender von Flüchtlingen aus Europa nach Afrika. Später gab die staatliche Gas- und Ölgesellschaft Sonatrach bekannt, dass sie die Gaspreise für Spanien anheben werde. Das staatliche Unternehmen signalisierte außerdem, dass es seine Zusammenarbeit mit dem russischen Riesen Gazprom bei neuen Gasprojekten in Afrika vertiefen werde.

Die jüngsten Schritte Spaniens dürften zu einer Verschärfung der Beziehungen zu Algerien führen - zu einem Zeitpunkt, an dem dies aufgrund des Krieges in der Ukraine nicht wünschenswert ist. Die spanische Zeitung El País schreibt sogar von einer neuen Frontlinie, die an der Südgrenze Europas entsteht.

Auch die Europäische Kommission schaltete sich in den diplomatischen Kampf ein und warnte Algerien vor Sanktionen, falls es eine spanische Handelsblockade verhängen würde. Tebboune versprach daraufhin, die vertraglich vereinbarten Gaslieferungen an Spanien fortzusetzen; die EU ist jedoch zunehmend besorgt, ob die Regierung ihr Versprechen einhalten wird.