Die Neutralität ist ein wichtiger Grundpfeiler des politischen Selbstverständnisses der Zweiten Republik. Früher als Grenzstaat zwischen dem von den USA dominierten Westen und dem sowjetisch dominierten Ostblock, dennoch mit enger Westanbindung, verstand man sich in Wien als Brückenbauer zum Osten. Seit dem EU-Beitritt im Jahr 1995 hat sich dies jedoch sukzessive geändert. Nun, seit der russischen Militäroperation in der Ukraine und den Beitrittsanträgen Finnlands und Schwedens zur NATO, drängen auch die "Meinungsmacher" in Österreich zum Beitritt des Landes zum US-geführten Militärbündnis. So zum Beispiel hier in der "Presse" oder auch hier im "Standard".
Zwar dürfte wohl jedem der etwas Ahnung von Geschichte hat klar sein, dass die österreichische Neutralität im Kriegsfall zwischen der NATO und dem Warschauer Pakt auch nicht viel Wert gewesen wäre, doch es geht hierbei um etwas völlig Anderes: In Zeiten wie diesen, in denen die Kriegstreiber lautstark brüllen und am liebsten einen Dritten Weltkrieg entfachen würden, braucht es auch Stimmen der Besonnenheit und der Vernunft. Neutrale Stimmen, die als Vermittler zwischen den Konfliktparteien auftreten können.
Doch nicht nur das. Wenn auch Österreich der NATO beitritt, wird es automatisch zu einer direkten Konfliktpartei (die EU-Mitgliedschaft macht die Alpenrepublik bislang noch zu einer indirekten Konfliktpartei). Wien würde dann als zusätzliche Kriegstreiberstimme den belligerenten Chor verstärken und mit dazu beitragen, die Sicherheitslage in Europa zu verschlechtern. Nicht zu vergessen, dass sich die Soldaten den Bundesheeres dann auch an Kampfmissionen im Ausland beteiligen müssten - sich opfern für die Interessen Washingtons, anstatt die Heimat zu verteidigen.
Was die ganzen NATO-Unterstützer in Österreich offensichtlich völlig ignorieren, ist die Tatsache, dass das transatlantische Militärbündnis vor allem einem Ziel dient: der Aufrechterhaltung der US-amerikanischen Hegemonie in Europa. Etwas, das bei einer Abschaffung der NATO und der Gründung einer gemeinsamen (defensiv orientierten) EU-Armee beispielsweise weniger der Fall wäre. Insbesondere sollte man nicht vergessen, dass die militärische Neutralität mit dem EU-Beitritt ohnehin aufgeweicht wurde, zumal die Verträge auch eine Beistandspflicht vorsehen. Doch ein NATO-Beitritt wäre eine Totalaufgabe dieses Grundpfeilers.
Nach dem Zweiten Weltkrieg haben sich die Österreicher geschworen, nie wieder an Kriegen teilzunehmen und an einer friedlichen Welt mitarbeiten zu wollen. Sollen wir dies tatsächlich aufgeben und unsere Soldaten im NATO-Verband Washingtons geopolitischen Interessen opfern? Ich denke nicht. Vielmehr sollten wir uns dafür einsetzen, gerade den aktuellen Ukraine-Konflikt auf diplomatischer Ebene zu lösen und so auch an globaler Reputation zu gewinnen. Wir sollten nicht vergessen, dass die Mehrheit der Staaten dieser Welt sich den westlichen Sanktionen gegen Russland nicht angeschlossen hat und dies auch nicht beabsichtigt zu tun. Sich der lautstarken globalen Minderheit anzuschließen und mit den unsinnigen Sanktionen der ohnehin schon durch die Covid-Lockdowns angeschlagenen heimischen Wirtschaft noch mehr Schaden zuzufügen, kann doch nicht in unserem ureigensten Interesse sein.
Deshalb: Nein zum NATO-Beitritt Österreichs und nein zu den unseligen und selbstzerstörerischen Sanktionen!
