NATO, Nahost und der Wertewesten: Eine Allianz am Abgrund der Glaubwürdigkeit

In einem historischen, aber hoch umstrittenen Schritt einigten sich die Staats- und Regierungschefs der NATO auf dem Juni-Gipfel 2025 auf ein neues Rüstungsziel: Bis 2035 sollen die Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen. Die Begründung: eine angeblich unsicherer werdende Weltordnung, in der „autoritäre Regime wie Russland und China“ die Regeln in Frage stellten. NATO-Generalsekretär Mark Rutte rief Europa und Nordamerika zur Einheit auf – zur Verteidigung „unserer Werte und Interessen“.

Doch was als Verteidigung dargestellt wird, wirkt auf viele wie ein massiver Schritt in Richtung Eskalation. Kritiker warnen vor einem gefährlichen Rüstungswettlauf, der nicht nur Ressourcen bindet, sondern auch die Schwelle zum Krieg senken könnte. Selbst traditionell neutrale Staaten beobachten das Vorgehen mit wachsender Sorge. Der Weg in eine multipolare Weltordnung scheint weniger durch Diplomatie als durch militärische Muskelspiele beschritten zu werden.

China und Russland reagierten prompt und scharf. Pekings Vertreter bei der UNO warnten, militärische Gewalt werde keinen Frieden im Nahen Osten bringen. Auch das Engagement der NATO im Asien-Pazifik-Raum wurde deutlich kritisiert. Die chinesische EU-Vertretung nannte die NATO-Erklärungen „durchdrungen von Kalter-Krieg-Rhetorik“. Aus Moskau hieß es, das Aufrüstungsziel könne „zum Kollaps des Bündnisses“ führen – eine bemerkenswerte Einschätzung, die das fragile Fundament westlicher Solidarität offenlegt.

Das Märchen von der regelbasierten Ordnung

Wenig später offenbarte sich die ganze Doppelmoral der NATO-Strategen. Am 13. Juni flogen israelische Kampfjets überraschend Luftschläge gegen iranische Kommandostrukturen und nukleare Einrichtungen tief im Landesinneren. Neun Tage später beteiligten sich auch die Vereinigten Staaten: B-2-Bomber und Marschflugkörper schlugen in Fordow, Natanz und Isfahan ein – allesamt unter internationale Aufsicht stehende Anlagen des zivilen Atomprogramms.

Für den Iran, aber auch für viele internationale Beobachter, war dies nichts anderes als ein kriegerischer Akt. Die UN-Fact-Finding-Mission warnte, dass mehrere der Angriffe womöglich gegen das Völkerrecht verstoßen hätten. Die iranische Regierung sprach von „illegaler Aggression“. Unterstützt wurde sie von einer bemerkenswert breiten Front internationaler Kritiker, darunter auch zahlreiche NGOs und Diplomaten europäischer Staaten.

Während NATO-Funktionäre sonst nicht müde werden, Russland und China Verstöße gegen die „regelbasierte Ordnung“ vorzuwerfen, dulden sie nun – oder tragen sogar mit – zu einem Angriff auf einen NPT-Vertragspartner, ohne Mandat des Sicherheitsrats. Der Bruch mit dem Völkerrecht wird nicht verurteilt, sondern medial kaschiert. Der Anspruch des Westens auf moralische Überlegenheit zerbröckelt in Echtzeit.

Trumps Triumph – oder bloßer Theaterdonner?

US-Präsident Donald Trump präsentierte die Angriffe als „spektakulären Erfolg“. In einer pompösen TV-Ansprache brüstete er sich damit, Irans Hauptanreicherungszentren „komplett und vollständig ausgelöscht“ zu haben. Doch nur wenige Stunden später sickerten erste Informationen aus dem Kongress durch: Die Schäden seien weit geringer als behauptet – ein paar Monate Rückstand, mehr nicht.

In der innenpolitischen Debatte wurde deutlich, wie tief gespalten selbst Washington ist. Während republikanische Hardliner jubelten, forderten demokratische Senatoren Aufklärung über die rechtliche Grundlage der Angriffe. War Powers Act hin oder her – der Präsident hatte offensichtlich im Alleingang eine Eskalation mit globaler Tragweite ausgelöst.

Auch außenpolitisch blieb der vermeintliche Erfolg umstritten. UN-Generalsekretär Guterres warnte vor einem „gefährlichen Wendepunkt“, Russland sprach von „Märchen als Kriegsgrund“, und selbst aus Peking kamen diplomatisch verpackte, aber unmissverständliche Warnungen. Der Westen, so der Eindruck, sucht sich seine Regeln, wie es ihm gerade passt.

Der JCPOA, das Völkerrecht – und die Geopolitik der Heuchelei

Vergessen scheint, dass der Iran – zumindest bis zur einseitigen Kündigung des Atomabkommens (JCPOA) durch Trump im Jahr 2018 – regelmäßig die Auflagen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) erfüllt hatte. Zehn Mal attestierte die Organisation Teheran die vollständige Einhaltung. Selbst nach dem Rückzug der USA blieb Iran – formal – Vertragspartei des NPT und stellte sein ziviles Programm unter IAEA-Kontrolle.

Es drängt sich die Frage auf: Wie kann ein Land, das auf dem Papier sämtliche Verpflichtungen erfüllt, Ziel von Luftschlägen sein – ohne jede Resolution, ohne jede Vorwarnung? Die Antwort liegt wohl nicht im Recht, sondern in der Machtpolitik. Der Westen attackiert, wenn er kann, und beruft sich auf das Recht, wenn er es braucht. Eine Strategie, die weltweit Misstrauen sät.

Iran kündigte inzwischen an, die beschädigten Anlagen zügig wiederherzustellen. Der Schaden sei „nicht irreversibel“, hieß es aus Teheran. Auch die IAEA bestätigte: Keine Strahlenbelastung, keine Hinweise auf Austritte oder Langzeitschäden. Die angebliche Zerstörung der Infrastruktur entpuppt sich als PR-Kampagne. Der militärische Erfolg bleibt zweifelhaft – die diplomatische Niederlage hingegen ist offenkundig.

Was bleibt vom Wertewesten?

Die Selbstinszenierung des Westens als Verteidiger einer regelbasierten Weltordnung wird durch diese Entwicklungen schwer erschüttert. Mit einem aggressiven Fünf-Prozent-Ziel, dem Bruch internationaler Verträge und einer Politik der militärischen Selbstermächtigung manövriert sich das NATO-Bündnis in eine gefährliche Sackgasse.

Die Frage, die nun über Washington, Brüssel und Berlin schwebt, lautet: Wie viel Glaubwürdigkeit bleibt übrig, wenn man selbst gegen die Regeln verstößt, die man anderen aufzwingen will?

Die Strategie der Abschreckung hat ihren Preis – nicht nur finanziell, sondern auch moralisch. Der Westen steht an einem Wendepunkt. Entweder besinnt er sich auf Prinzipien, die mehr sind als hohle Rhetorik – oder er verliert jede Legitimität in einer multipolaren Welt, in der Macht nicht länger mit Recht gleichzusetzen ist.