Mitten in einer Zeit globaler Krisen und wachsender Unsicherheit reist US-Präsident Donald Trump am 24. Juni nach Den Haag. Dort will er beim NATO-Gipfel ein Ziel durchsetzen, das die Allianz in eine neue Ära der Aufrüstung führen könnte: Jedes Mitgliedsland soll künftig mindestens fünf Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben – mehr als doppelt so viel wie das bisherige Zwei-Prozent-Ziel. Ein Vorhaben, das die europäischen NATO-Staaten an die Grenze der finanziellen Belastbarkeit bringen könnte.

Ein Gipfel im Schatten globaler Konflikte

Trumps Kurzbesuch in den Niederlanden findet vor dem Hintergrund eskalierender Spannungen im Nahen Osten statt. Nach den jüngsten US-Luftschlägen auf iranische Nuklearanlagen und dem darauf folgenden, als „theatralisch“ bezeichneten Gegenschlag Teherans auf US-Stützpunkte, scheint ein Waffenstillstand zwischen dem Iran und Israel mittlerweile besiegelt zu sein – doch von echter Entspannung kann keine Rede sein. Die geopolitische Lage bleibt explosiv.

Vor diesem Hintergrund hält Trump seine Agenda knapp, ähnlich wie beim G7-Gipfel in Kanada eine Woche zuvor. Dennoch stehen gewichtige Themen auf dem Programm: der Krieg in der Ukraine, die Zukunft der Russland-Sanktionen und die Rolle der US-Streitkräfte in Europa. Besonders gespannt blickt die Welt auf Trumps Treffen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, den er jüngst wegen dessen Iran-Politik kritisierte, sowie auf die Begegnung mit Dänemarks Premierministerin Mette Frederiksen, die Trumps Interesse an Grönland nach wie vor irritiert.

Das neue Aufrüstungsziel: 5 Prozent des BIP

Im Zentrum des Gipfels steht die geplante Anhebung des Verteidigungsziels. Trump, der seit Jahren die europäischen NATO-Partner für ihre aus seiner Sicht unzureichenden Beiträge rügt, erhöht den Druck: Künftig sollen fünf Prozent des BIP für Verteidigung aufgewendet werden. NATO-Generalsekretär Mark Rutte hat dazu einen zweistufigen Vorschlag vorgelegt: 3,5 Prozent für klassische Verteidigungsausgaben, weitere 1,5 Prozent für Infrastruktur und industrielle Kapazitäten.

Immer mehr europäische Staaten, darunter auch Deutschland, signalisieren Zustimmung. Die Debatte dreht sich nun um Zeitplan und Umsetzung. Während einige Länder – allen voran die baltischen Staaten – das Ziel bis 2030 erreichen wollen, plädieren andere für einen späteren Zeitpunkt. Doch Trump drängt auf Tempo. Ein US-Regierungsvertreter betonte: „Der Präsident will ein historisches 5-Prozent-Versprechen der NATO-Partner sichern, um die militärischen Fähigkeiten der Allianz zu stärken und für mehr Stabilität in Europa und der Welt zu sorgen.“

Die neue Zielmarke ist ein klares Signal: Europa soll mehr Verantwortung für seine eigene Sicherheit übernehmen. Doch was als „Stärkung der NATO“ verkauft wird, bedeutet vor allem eines – eine massive Aufrüstung, die Milliarden verschlingen wird. Schon jetzt erfüllen 23 der 32 NATO-Mitglieder das bisherige Zwei-Prozent-Ziel. Die geplante Steigerung auf fünf Prozent dürfte die ohnehin angespannte Haushaltslage vieler Staaten weiter verschärfen.

Spanien verweigert sich der Aufrüstung

Nicht alle machen mit. Spaniens Premier Pedro Sánchez erklärte jüngst, sein Land werde sich dem 5-Prozent-Ziel nicht anschließen. Mit nur 1,3 Prozent des BIP für Verteidigung ist Spanien Schlusslicht in der Allianz – und bleibt es wohl auch. Ein Deal mit der NATO sichert Madrid eine Ausnahmeregelung.

US-Truppen in Europa: Rückzug oder neue Strategie?

Trotz aller Beteuerungen der US-Regierung, an der Verteidigung Europas festzuhalten, mehren sich die Anzeichen für einen Strategiewechsel. Die Nominierung von US-Luftwaffengeneral Alexus G. Grynkewich zum neuen NATO-Oberbefehlshaber in Europa unterstreicht zwar die Bedeutung der nuklearen Abschreckung. Doch hinter den Kulissen wird über einen Abzug von US-Truppen aus Europa spekuliert. Konservative Stimmen in den USA fordern eine Verlagerung von Kräften und Ressourcen in den Indopazifik, um China entgegenzutreten. Europa solle sich künftig selbst um die Abschreckung Russlands kümmern.

US-Vertreter wie NATO-Botschafter Matthew Whitaker haben bereits eine Überprüfung der US-Truppenpräsenz angekündigt. Nach dem Gipfel könnten konkrete Abzugspläne folgen – ein Signal, das in den transatlantisch ausgerichteten europäischen Hauptstädten für Unruhe sorgt.

Dänemark, Grönland und das neue „Great Game“ im Norden

Ein weiteres Streitthema: Trumps anhaltendes Interesse an Grönland. Die USA fürchten, dass das autonome dänische Territorium auf einen Unabhängigkeitskurs einschwenkt – und damit der Einfluss von Russland und China in der Arktis wächst. Die Region ist reich an Rohstoffen: Laut US Geological Survey lagern dort rund 90 Milliarden Barrel Öl, 1.669 Billionen Kubikfuß Erdgas und riesige Mengen an Mineralien. China und Russland verstärken ihre militärische Präsenz, während Dänemark als traditionell proamerikanischer Verbündeter zunehmend unter Druck gerät.

Russland-Sanktionen: Uneinigkeit und Rückzieher

Auch bei den Russland-Sanktionen herrscht Uneinigkeit. Während europäische Partner auf eine Verschärfung drängen, zeigte sich Trump zuletzt wankelmütig. Beim G7-Gipfel kritisierte er die Ausgrenzung Russlands aus der Gruppe und betonte, Sanktionen seien teuer. Ein geplantes Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj sagte Trump kurzfristig ab – angeblich wegen der Iran-Krise. Ob es am Rande des NATO-Gipfels zu einem Gespräch kommt, ist offen.

Die US-Regierung setzt weiterhin auf Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew, statt auf eine Ausweitung der Unterstützung für die Ukraine. Große Ankündigungen sind daher nicht zu erwarten.

Fazit: Aufrüstung ohne Strategie

Der diesjährige NATO-Gipfel steht für eine Zeitenwende – aber nicht zum Besseren. Die massive Erhöhung der Verteidigungsausgaben, die von Washington gefordert und von Brüssel bereitwillig aufgegriffen wird, droht Europa in eine neue Rüstungsspirale zu treiben. Während die sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen wachsen, sollen Milliarden in Panzer, Raketen und Militärinfrastruktur fließen. Die eigentlichen Probleme – von der ungelösten Ukraine-Krise bis zur wachsenden Instabilität im Nahen Osten – bleiben ungelöst.

Die NATO steht an einem Scheideweg. Statt auf Dialog und Deeskalation zu setzen, dominiert das alte Denken in Feindbildern und Aufrüstung. Europa droht, zum Spielball globaler Machtinteressen zu werden – und zahlt am Ende den Preis für eine Politik, die mehr Unsicherheit als Sicherheit schafft.