Die Bundesregierung denkt laut über einen Deal nach, der bei vielen Bürgern hervorrufen dürfte: Patriot-Flugabwehrsysteme aus amerikanischer Produktion sollen von Deutschland gekauft und an Kiew weitergereicht werden. Ein Schritt, der nicht nur militärisch brisant ist – sondern vor allem innenpolitisch explosiv. Während sich die schwarz-rote Koalition bei Mütterrente, Stromsteuer und Rentenanpassungen mit Verweis auf Haushaltszwänge sperrt, scheint für Waffenlieferungen in den Osten interessanterweise genügend finanzieller Spielraum vorhanden zu sein.
Verteidigungsminister Boris Pistorius plant laut Regierungssprechern eine USA-Reise, bei der genau dieser Kauf thematisiert wird. Hintergrund ist der jüngste Waffenlieferstopp der USA an die Ukraine – betroffen sind auch Raketen für die Patriot-Systeme. Deutschland will nun in die Bresche springen, entweder mit eigenen Beständen oder durch Zukauf in Übersee. Was als transatlantische „Solidaritätsgeste“ verkauft wird, offenbart jedoch eine dramatische Schieflage in der Prioritätensetzung deutscher Regierungspolitik.
Soziales bleibt auf der Strecke
Für sozialpolitische Projekte hingegen fehlt regelmäßig das Geld. Familien mit Kindern warten vergeblich auf die vollständige Umsetzung der Kindergrundsicherung. Senioren, insbesondere Mütter mit vor 1992 geborenen Kindern, hoffen seit Jahren auf eine faire Rentenangleichung. Auch die versprochene Stromsteuer-Senkung liegt auf Eis – angeblich mangels Finanzierungsgrundlage. Doch wenn es um Rüstungsgüter für ein fremdes Land geht, sind plötzlich Milliarden abrufbar. Ein Patriot-System kostet im Vollausbau mehr als eine Milliarde Dollar. Einzelne Raketen verschlingen mehrere Millionen – und das bei erwarteten Stückzahlen von mehreren Hundert, die mittelfristig geliefert werden müssen.
Es ist ein politischer Spagat, der zunehmend an Legitimität verliert. Wie will man Bürgern erklären, dass sie sich auf Verzicht einstellen sollen, während gleichzeitig Hightech-Raketensysteme verschenkt werden? Wie glaubwürdig ist ein Bundeshaushalt, der bei nationaler Infrastruktur spart, aber ausländische Rüstungskäufe finanziert?
Militärische Symbolpolitik statt strategischer Vernunft
Selenskyjs wiederholte Appelle nach westlicher Luftabwehr verhallen nicht ungehört: Die Ukraine besitzt aktuell sechs bis sieben vollständige Patriot-Systeme, drei davon aus Deutschland. Die ukrainische Führung fordert mindestens 25 Einheiten, um den Luftraum einigermaßen schützen zu können. Angesichts der Lieferengpässe, Produktionsrückstände und immensen Kosten ist dieses Ziel auf absehbare Zeit unrealistisch. Selbst die USA zögern mit weiteren Lieferungen – und delegieren die Verantwortung nun indirekt nach Europa.
Die Bundesregierung stellt sich damit erneut in eine Führungsrolle, die kaum jemand im Land befürwortet. Zwar bemüht man sich um internationale Absprache und Arbeitsteilung. Doch faktisch wird Deutschland zum Zahlmeister einer Strategie, die vor vielen Jahren in Washington entworfen wurde, aber zunehmend in Europa ausgetragen wird.
Die Bürger tragen die Last – ohne Mitsprache
Dass solche Entscheidungen fernab öffentlicher Debatten getroffen werden, verstärkt das Gefühl demokratischer Entkopplung. Kaum ein Parlamentarier stellt infrage, ob solche Waffenlieferungen tatsächlich im Interesse der Bundesrepublik liegen. Es geht nicht mehr um Verteidigung, sondern um geopolitische Signalwirkung. Und zahlen wird am Ende der deutsche Steuerzahler – ohne dass seine elementaren Anliegen berücksichtigt würden.
In einem Land, in dem Schulgebäude verfallen, Bahnnetze marode sind und selbst die Polizei unter Personalmangel leidet, ist der Kauf milliardenschwerer Waffensysteme für den Export ein Hohn. Die politische Klasse opfert das Wohl der eigenen Bevölkerung einem kriegsgetriebenen Globalismus, dessen Folgen längst außer Kontrolle geraten.
