Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen - wo bleiben die westlichen Sanktionen gegen Saudi-Arabien?

Seit dem Einmarsch in die Ukraine wurde Russland vom kollektiven Westen mit immer mehr Sanktionen belegt, die sich jedoch zunehmend als Gefahr für die eigene Energie- und Nahrungsmittelversorgung entpuppen und vor allem die europäischen Länder in den wirtschaftlichen Abgrund zu stürzen drohen. Dabei wird seitens der Politik immer wieder damit argumentiert, dass dieser Einmarsch völkerrechtswidrig sei und deshalb bestraft werden müsse, weil die Anerkennung der Donbass-Volksrepubliken als unabhängige Staaten durch Moskau nicht ausreiche, um die Bitten nach militärischer Hilfe gegen die ukrainischen Truppen zu rechtfertigen.

Dafür, dass insbesondere die Vereinigten Staaten und die mit Washington verbündeten NATO-Staaten in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder unter fadenscheinigen Gründen in andere Länder einmarschierten (erinnern Sie sich an die großflächigen Bombardierungen von Bagdad im Irakkrieg 2003, die offiziell 6.700 zivile Todesopfer forderten?), wirken die westlichen Vorwürfe durchaus scheinheilig. Ganz zu schweigen davon, dass man weiterhin autokratisch geführte Länder wie Saudi-Arabien oder die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) hofiert, die nicht nur für ihre unzähligen Menschenrechtsverletzungen bekannt sind, sondern auch einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Jemen führen und dort immer wieder Kriegsverbrechen begehen. Das hindert selbst die Ampel-Koalition nicht, Waffenlieferungen an die Saudis freizugeben.

Auch wenn man den russischen Einmarsch in die Ukraine durchaus verurteilen darf, so zeigt sich derzeit vor allem nur Eines: ein Scheitern der Diplomatie und ein fehlendes Entgegenkommen des Westens seit Jahren. Moskau hatte auf den von Washington und Brüssel orchestrierten Maidan-Putsch 2014, der zur Flucht des demokratisch gewählten Präsidenten Viktor Janukowitsch führte, noch besonnen reagiert. Auch als die nationalistische Führung in Kiew ihre "Sonderoperation" im Donbass startete, die das Ziel hatte, die "Separatisten" (die eigentlich vielmehr Putsch-Gegner waren) zu eliminieren und dabei keine Rücksicht auf die (russischstämmige) Bevölkerung im Osten und Süden des Landes nahm, beharrte Moskau auf eine diplomatische Lösung. Doch Kiew ignorierte das Minsker Abkommen - wohl auf Druck der im Westen des Landes starken Neonazis und auf Anraten von Briten und Amerikanern, die die Ukraine als Spielball gegen Putin betrachten.

Doch was Saudi-Arabien und die anderen Golfstaaten betrifft, gibt man sich seitens des Westens gerne kulant. Die Ermordung und Zerstückelung des Journalisten Jamal Khashoggi durch den saudischen Geheimdienst in der Türkei sorgte für weniger Druck auf Riadh als die angebliche Vergiftung des rassistischen und chauvinistischen russischen Oppositionspolitiker Alexej Navalny durch den russischen Geheimdienst, mit dem ominösen Nervengift Novitschok. Zudem herrscht im multiethnischen Russland weitestgehend Religionsfreiheit, während man in Saudi-Arabien beim Besitz mehrerer Bibeln eine Missionierungsabsicht unterstellt bekommen kann, was dann zu Inhaftierung und (im Falle von Ausländern) Deportation führt.

Nicht zu vergessen, dass die Saudis ihre Verbindungen zur Terrororganisation "Islamischer Staat" besitzen, zumal deren religiöse Ideologie (der Wahabismus, Salafismus) mit jener des IS durchaus vergleichbar ist. Moskau indessen setzt auf die Bekämpfung von extremistischen Gruppen und Milizen und unterstützt dabei beispielsweise auch die syrische Regierung in diesem Bestreben. Dabei hat der Kreml in der Vergangenheit auf internationaler Ebene immer wieder dazu aufgerufen, die Zusammenarbeit zur Bekämpfung solcher Terrorgruppen zu verstärken. Aus Riadh waren solche Aufrufe selbstverständlich nicht zu vernehmen.

Angesichts all dieser Umstände stellt sich die Frage, warum man Russland so massiv bestraft, während Saudi-Arabien zwar immer wieder kritisiert, jedoch nicht einmal ansatzweise sanktioniert wird. Und das, obwohl die repressiv agierende Führung nicht nur Folter und Mord zulässt, sowie religiöse Minderheiten im Land (insbesondere die Schiiten) verfolgt, sondern auch zusammen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten einen blutigen Krieg im Jemen führt, bei dem auch immer wieder vorsätzlich zivile Ziele angegriffen werden und zumindest indirekt radikalislamische Terrorgruppen wie den IS unterstützt (sofern diese im Ausland agieren). Trotzdem verkauft der Westen (und da vor allem die USA) jährlich Unmengen an Kriegswaffen an das islamistische Königreich.