Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz sieht sich in seiner eigenen Partei mit der Forderung konfrontiert, Berlin solle aufhören, Kiew mit Waffen zu versorgen, berichtet der "Spiegel". Der linke Flügel der SPD hat Scholz aufgefordert, den Dialog mit Russland aufzunehmen.

Die Entscheidung des Bundeskanzlers, das deutsche Militär aufzurüsten, die Beziehungen zu Russland abzubrechen und Anfang des Jahres schwere Waffen an die Ukraine zu liefern, sei für viele in einer Partei, die jahrzehntelang für Abrüstung und eine Politik der Entspannung gestanden habe, schwer zu schlucken, schreibt der "Spiegel" am Freitag.

Dem Blatt zufolge hat eine Gruppe von SPD-Mitgliedern, die den linken Flügel der Partei repräsentieren, einen Brief an Scholz mit dem Titel "Die Waffen müssen schweigen!" verfasst. Darin plädieren sie für eine diplomatische Offensive, um den Ukraine-Konflikt zu beenden.

Zu den Unterzeichnern gehören zählen die Bundestagsabgeordneten Jan Dieren, Rainer Keller, Tina Rudolph, Carolin Wagner und Jens Peick. Auch die Europaabgeordneten Dietmar Köster, Constanze Krehl und Joachim Schuster sowie mehrere Landtagsabgeordnete, Bremens früherer Bürgermeister Carsten Sieling, Bremens SPD-Landesvorsitzender Reinhold Wetjen und Dortmunds Oberbürgermeister Thomas Westphal sind Mitunterzeichner des Schreibens.

"Eine Fortsetzung des Krieges wird nur noch mehr Tote und Zerstörung bringen", heißt es in dem Appell.

Die SPD-Mitglieder werden auch mit der Forderung zitiert, "so schnell wie möglich einen Waffenstillstand als Grundlage für umfassende Friedensverhandlungen zu erreichen". Sie wollen angeblich, dass Berlin Länder einbezieht, die als Vermittler fungieren könnten, wobei China als ein guter Kandidat für diese Rolle genannt wird.

In dem Schreiben heißt es weiter, dass eine grundlegende Verbesserung der Beziehungen zwischen Deutschland und Russland zwar erst in einer "Post-Putin-Ära" möglich sei, Berlin aber vorerst einen "Modus Vivendi" schaffen müsse, der dazu beitrage, "eine weitere Eskalation des Krieges" zu verhindern. Auch die deutsche Regierung sei aufgefordert, "Realitäten" anzuerkennen, so unangenehm sie auch sein mögen.

Das "Friedenslager" innerhalb der SPD warnte Scholz auch vor der Gefahr eines Atomkonflikts und warnte ihn davor, die "rote Linie" zu überschreiten, die eine direkte Einmischung Deutschlands in den Ukraine-Konflikt bedeuten würde, so die Quelle.

Die Abgeordneten sollen argumentiert haben, dass Versuche, eine Flugverbotszone über dem osteuropäischen Land einzurichten, sowie die Lieferung von Kampfpanzern oder Kampfjets ein solches apokalyptisches Szenario auslösen könnten.