Lindner zufolge ist die derzeitige Einwanderungspolitik eine Gefahr für die fiskalische und gesellschaftliche Stabilität Deutschlands. "Wir machen es denen zu schwer zu kommen, die wir als Arbeitskräfte brauchen. Und wir machen es denen zu leicht zu bleiben, die von unserem Sozialstaat profitieren wollen", sagte er der "Rheinischen Post".
Lindner forderte, "alles, was rechtlich möglich ist" zu tun, "um die Zahlen irregulärer Einwanderung zu reduzieren". Dabei seien sowohl die Ampel-Parteien als auch die Bundesländer gefordert, an einem Strang zu ziehen.
Die Grünen, die in der Koalition für die Migrationspolitik zuständig sind, kritisierte Lindner scharf. "Die Grünen haben mehrfach über ihren Schatten gesprungen", sagte er. "Aber ich würde begrüßen, wenn sie ihre Position prüfen würden."
Lindner zufolge ist Deutschland ein weltoffenes Land, das qualifizierte Einwanderung braucht und humanitäre Verantwortung für bedrohte Menschen übernimmt. "Das findet aber nur gesellschaftliche Akzeptanz, wenn zugleich irreguläre Einwanderung eingedämmt wird", mahnte er.
Die Länder wollen bei einer Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz im Herbst deutlich mehr Geld vom Bund für die Versorgung der Flüchtlinge durchsetzen. Diese Erwartung dämpfte Lindner. "Der Bund hat eine doppelte Botschaft an die Länder: Die Länder schultern die wachsende Last der Migrationskosten, der Bund hat mit der Bundeswehr aber auch Aufgaben, die eine neue finanzielle Dimension haben", sagte er.
Ein Desaster für die Einwanderung
Die Kritik von Lindner ist nicht neu. Bereits in der Vergangenheit hat er sich für eine restriktivere Einwanderungspolitik ausgesprochen. Mit seiner aktuellen Forderung nach einer Abkehr von der "Politik de facto offener Grenzen" geht er jedoch noch einen Schritt weiter.
Dies ist ein klares Signal an die Grünen, die in der Ampel-Koalition für die Migrationspolitik zuständig sind. Lindner macht deutlich, dass er mit der derzeitigen Politik nicht zufrieden ist.
Die Kritik von Lindner ist nicht unbegründet. Die Zahlen irregulärer Einwanderung sind in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Dies ist vor allem auf die Lage in den Herkunftsländern zurückzuführen, die durch Kriege, Konflikte und Armut geprägt sind.
Die Ampel-Koalition hat versucht, die Situation zu verbessern. So hat sie beispielsweise die Zahl der sicheren Herkunftsländer erhöht. Doch dies ist nur ein erster Schritt. Es ist notwendig, weitere Maßnahmen zu ergreifen, um die irreguläre Einwanderung zu reduzieren.
Die Forderung von Lindner nach einer Abkehr von der "Politik de facto offener Grenzen" ist in dieser Hinsicht ein Schritt in die richtige Richtung. Sie ist jedoch nur ein erster Schritt. Es ist notwendig, dass die Ampel-Koalition ein Gesamtkonzept für eine restriktivere Einwanderungspolitik entwickelt.
