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Kommunale Vetternwirtschaft: Kartellamt deckt wettbewerbsfeindliche Strukturen im E-Ladesektor auf
In einer schonungslosen Analyse hat das Bundeskartellamt gravierende Wettbewerbsdefizite im Bereich der öffentlichen Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge aufgedeckt.
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Michael SteinerRedaktion

Der am 1. Oktober 2024 veröffentlichte Abschlussbericht einer umfassenden Sektoruntersuchung zeichnet ein düsteres Bild von Vetternwirtschaft, drohender Monopolbildung und potenzieller Preistreiberei zu Lasten der Verbraucher. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, fand deutliche Worte: "Der Wettbewerb bei der Versorgung mit Ladestrom funktioniert vielerorts nicht richtig." Was sich hinter dieser zurückhaltenden Formulierung verbirgt, ist nichts weniger als ein Skandal kommunaler Misswirtschaft und kurzsichtiger Interessenpolitik.
Die Untersuchung enthüllt, dass zahlreiche Städte und Kommunen die Vergabe von Flächen für Ladesäulen in einem Akt der Selbstbegünstigung nahezu ausschließlich an ihre eigenen Stadtwerke oder ausgewählte Günstlinge vergeben haben. Diese Praxis hat zu einer alarmierenden Marktkonzentration geführt, die den Nährboden für Monopolstellungen bereitet.
Die Folgen dieser kurzsichtigen Politik sind gravierend: Verbraucher sehen sich einer stark eingeschränkten Auswahl gegenüber, während die Gefahr überhöhter Ladestrompreise dramatisch ansteigt. Mundt warnt: "Marktmächtige Anbieter müssen keine Wechsel zur Konkurrenz befürchten." Ein Zustand, der bei fairer Flächenvergabe hätte vermieden werden können.
Besonders brisant ist die Situation entlang der Autobahnen. Während der Bund durch das "Deutschland-Netz" an einfachen Rastplätzen noch einen Hauch von Wettbewerb ermöglicht, droht an den lukrativen bewirtschafteten Rastanlagen eine Zementierung bestehender Machtverhältnisse. Die Tank & Rast-Gruppe, ein Überbleibsel fragwürdiger Privatisierungspolitik, sitzt hier am längeren Hebel und kann durch exklusive Flächennutzung oder selektive Vergabe an wenige Auserwählte ihre Marktmacht weiter ausbauen.
Das Kartellamt betont, dass Bund, Länder und Kommunen bei der Flächenvergabe dem Kartellrecht unterliegen. Doch die Realität zeigt: Lokale Interessen und kurzfristige Gewinnaussichten triumphieren allzu oft über marktwirtschaftliche Prinzipien und Verbraucherinteressen.
Die Preisgestaltung an Ladesäulen offenbart weitere Missstände. Zwar können einzelne Preisüberhöhungen noch mit hohen Investitionskosten und geringer Auslastung erklärt werden. Doch das wahre Gefahrenpotenzial liegt in der Marktmacht einzelner Anbieter, die nicht nur eigenen Ladestrom verkaufen, sondern auch die Konditionen für konkurrierende Mobilitätsdienstleister diktieren können. Durch geschickte Preismanipulationen können Wettbewerber systematisch vom Markt gedrängt werden – eine klassische Preis-Kosten-Schere, die die Monopolisierung weiter vorantreibt.
Das Bundeskartellamt sieht sich mit begrenzten Handlungsmöglichkeiten konfrontiert. Zwar können im Einzelfall diskriminierungsfreie Vergaben durchgesetzt und missbräuchliche Praktiken geahndet werden. Doch eine umfassende Entflechtung der vermachteten Strukturen ist rechtlich derzeit nicht möglich. Auch die Fusionskontrolle greift aufgrund gesetzlicher Schlupflöcher oft ins Leere.
Mundt resümiert ernüchtert: "Ein kartellbehördliches Einschreiten kann nur von Einzelfall zu Einzelfall geprüft werden." Eine Aussage, die angesichts der Tragweite der aufgedeckten Missstände wie Kapitulation klingt.
Die Untersuchung des Kartellamts legt schonungslos offen, wie unter dem Deckmantel der Energiewende und E-Mobilität alte Machtstrukturen zementiert und neue geschaffen werden. Während politisch Verantwortliche von Wettbewerb und Verbraucherfreundlichkeit schwadronieren, droht in Wahrheit eine Monopolisierung des Ladesäulenmarktes mit allen negativen Folgen für Innovationen, Preise und Servicequalität.
Es bleibt zu hoffen, dass dieser Weckruf des Kartellamts nicht ungehört verhallt. Andernfalls droht die E-Mobilität zu einem Paradebeispiel dafür zu werden, wie gut gemeinte Umweltpolitik in den Fängen von Profitgier und Vetternwirtschaft zur Farce verkommt – auf Kosten der Verbraucher und eines echten Wettbewerbs.


