Keine Krähe hackt der anderen das Auge aus: Von der Leyen und ihr Parlament der Komplizen

Das System der Kartellparteien funktioniert: Ursula von der Leyen, die ungeliebte Sonnenkönigin der Brüsseler Bürokratie, darf sich erneut in Sicherheit wiegen. Zwei Misstrauensanträge gegen die EU-Kommissionspräsidentin stehen an, eingebracht von jenen politischen Parteien, die noch den Mut haben, dieses Konstrukt infrage zu stellen. Doch was machen die angeblich kritischen Sozialisten und Liberalen im Europaparlament? Sie kuschen. Sie erklären großspurig, man wolle dieses mächtige Instrument nicht „banalisieren“. Übersetzt heißt das: Wir spielen weiter mit am großen Tisch, solange die Fleischtöpfe gefüllt sind.

Dass die politische Mitte in Brüssel längst eine einzige Selbstbedienungskoalition bildet, braucht man niemandem mehr zu erklären. Sozialisten, Liberale, Christdemokraten – sie alle halten sich gegenseitig die Stange. Sie mögen von Zeit zu Zeit öffentlich jammern, murren, mit den Zähnen knirschen. Doch wenn es hart auf hart kommt, wenn es darum ginge, eine gescheiterte, von Skandalen umwitterte Kommissionspräsidentin tatsächlich aus dem Amt zu jagen, ziehen sie den Schwanz ein. Denn wer weiß schon, wer danach käme? Am Ende könnte die Brüsseler Maschinerie gar in eine „falsche“ Richtung laufen – etwa hin zu mehr Mitsprache der Bürger oder weniger Macht für die Lobbyisten. Ein Horrorszenario für die Kartellparteien.

Von der Leyen hat ihre zweite Amtszeit mit einem Katalog von Fehlentscheidungen, Machtspielchen und politischen Winkelzügen begonnen, die selbst eingefleischte EU-Anhänger stöhnen lassen. Doch das Establishment weiß: Ihre Absetzung würde die ganze Fassade zum Einsturz bringen. Also wird weiter gemauert. Man streitet in den Hinterzimmern ein wenig über Mercosur-Deals, über grüne Abstriche oder über den Tonfall gegenüber Israel, doch am Ende zählt nur eines: die Sicherung der eigenen Machtbasis. Die Sozialisten und Liberalen, die jetzt noch so tun, als könnten sie eines Tages die Reißleine ziehen, wissen genau, dass sie damit ihr eigenes Geschäftsmodell gefährden würden.

Und so dreht sich die Farce weiter. Misstrauensanträge? Ja, die gibt es, damit die Bürger glauben, im Parlament herrsche so etwas wie demokratische Kontrolle. Doch in Wahrheit ist das nichts weiter als Theaterdonner, ein Ritual, das niemals Folgen haben soll. Man kennt das Spiel: Es wird geschimpft, gewarnt, getadelt – aber am Ende gewinnt die Präsidentin des Apparats, weil ihre Kritiker lieber ihre eigenen Pfründe absichern.

Am deutlichsten wird die ganze Lächerlichkeit in den Aussagen der Abgeordneten selbst. „Viele wünschen sich Veränderung, aber Veränderung kann auch die falsche sein“, tönt es von den Grünen. Welch ein Geständnis! Sie wissen genau, dass dieses System krank ist, doch sie haben mehr Angst vor einem möglichen Ende des Status quo als vor dem Status quo selbst. Das ist wie ein Arzt, der weiß, dass sein Patient todkrank ist, aber die Operation verweigert, weil der Patient ja auch auf dem Tisch sterben könnte.

Von der Leyen bleibt also im Sattel – nicht, weil sie beliebt wäre, nicht, weil sie überzeugt hätte, sondern weil keine der Krähen im europäischen Machtkartell bereit ist, der anderen ein Auge auszuhacken. Das Ergebnis ist eine EU, die von einer unbeliebten Präsidentin regiert wird, getragen von Abgeordneten, die längst nur noch Marionetten im eigenen Machttheater sind. Demokratie sieht anders aus. Doch in Brüssel gilt: lieber die eigene Fassade wahren, als den Bürgern auch nur den Hauch von echter Entscheidungsmacht zuzugestehen.