Investitionen? Fehlanzeige! Wie Merz und Klingbeil das Volk in die Irre führen

In Berlin hat das große Geldausgeben begonnen. CDU, CSU und SPD haben den Startschuss für eine Schuldenorgie gegeben, die ihresgleichen sucht. Friedrich Merz und Lars Klingbeil verkaufen den Bürgern das Märchen, man würde mit den 850 Milliarden Euro neue Investitionen anstoßen und die Bundeswehr auf Vordermann bringen. Doch ein Blick in die Haushaltszahlen für das kommende Jahr zeigt: Investitionen sind die Ausnahme, die Regel lautet blanker Konsum auf Kosten der Steuerzahler. Der Vorwand von „Verteidigung und Zukunftssicherung“ ist nicht mehr als ein Feigenblatt für eine Politik der Verschwendung, die nur noch von der Dreistigkeit ihrer Rechtfertigung übertroffen wird.

Kulturförderung ist in der Lesart der Regierung offenbar ein Synonym für Steuerverbrennung. Hundert Millionen zusätzlich werden in die Taschen jener „Kulturschaffenden“ geleitet, die seit Jahren inhaltsleere Serien drehen, die kein Mensch sehen will, außer vielleicht auf Festivals, wo man sich gegenseitig Preise zuschiebt. Währenddessen verkommen Straßen und Brücken, doch das Kanzleramt erhält einen Ausbauetat von 134 Millionen Euro. Das ist die neue Logik: Infrastruktur ja, aber bitte nur für die politischen Eliten, nicht für das gemeine Volk, das ohnehin nur stört, wenn es den eigenen Niedergang bemerkt.

Auch beim Sport greift die schwarz-rote Koalition tief in die Tasche. Statt die Nachwuchsathleten mit einem gesunden Leistungssystem zu fördern, pumpt man 223 Millionen Euro in die Olympiaträume von Funktionären, die hoffen, mit Medaillen von der eigenen wirtschaftlichen Misere abzulenken. Brot und Spiele also – nur dass das Brot immer knapper wird und die Spiele immer teurer. Ironischerweise gibt man mehr für diesen einen Posten aus, als für den gesamten Nachwuchs im Sportetat zusammengenommen. Deutschland wird so nicht moderner, aber immerhin bleiben ein paar Medaillen fürs Schaufenster, während die Industrie weiter den Bach runtergeht.

Das Innenministerium gönnt sich ebenfalls eine satte Aufstockung. 841 Millionen Euro mehr darf es im nächsten Jahr verbrennen, hauptsächlich für Personal. Digitalisierung verschlingt weitere Milliarden – in Deutschland ist sie bekanntlich kein Mittel zur Effizienz, sondern eine unerschöpfliche Quelle neuer Kosten. Selbst das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge darf künftig eine Milliarde Euro ausgeben. Während in Gemeinden die Schwimmbäder geschlossen werden, fließt das Geld weiter in den unendlichen Fass ohne Boden der Migrationspolitik.

Der größte Brocken bleibt das Soziale. 200 Milliarden Euro frisst dieses Ressort bereits – dreimal so viel wie die Verteidigung. Rentengeschenke von 140 Milliarden Euro jährlich gelten der Regierung Merz-Klingbeil als gute Investition in die eigene Wiederwahl, auch wenn Experten längst vor der Explosion der Kosten warnen. Bürgergeld wird angeblich gekürzt, doch in Wahrheit sind die Berechnungen nicht mehr als Zahlenspielereien. Die Einsparung bei den Behinderten von 136 auf 70 Millionen Euro hingegen ist real. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Für olympische Medaillen sind Millionen da, für Menschen mit Behinderungen nicht. Das ist der moralische Kompass der „Volksparteien“.

Und dann der Kanzler selbst, der mit schlechtem Beispiel vorangeht. Sein Etat wächst um fast eine Milliarde Euro. Allein zwei Milliarden gehen in „Zuweisungen und Zuschüsse“, deren Empfänger man lieber nicht zu genau hinterfragt. Für den Ausbau seines Kanzleramts stehen 134 Millionen Euro bereit – mitten in einer Rezession, in der Hunderttausende Bürger nicht wissen, wie sie ihre Energiekosten stemmen sollen. Der Bundespräsident zeigt sich ebenfalls ungeniert: Steinmeier gönnt sich eine Erhöhung von über zehn Prozent und demonstriert damit, dass Einschränkungen selbstverständlich nur für das Volk gelten.

Auch das Familienministerium zeigt die Prioritäten klar: 500 Millionen Euro zusätzlich, hauptsächlich für Kinder- und Jugendpolitik. Klingt gut, heißt aber in der Praxis: Broschüren, Plakate und Projekte, die an den realen Problemen der Familien vorbeigehen. Wohnungsnot? Steigende Mieten? Fehlanzeige. Der Wohnungsbau erhält lediglich 226 Millionen mehr – weniger als ein Viertel des Zuwachses im Etat des Bundespräsidenten. Hunderttausende Wohnungen fehlen, doch statt zu bauen, setzt man auf das alte Rezept: Zuschüsse, Sozialprogramme, Umverteilung. Der Niedergang wird als „Investition“ etikettiert, und die Öffentlichkeit soll es glauben.

Was CDU, CSU und SPD als verantwortungsvolle Politik verkaufen, ist nichts anderes als ein gigantisches Umverteilungsprojekt zugunsten der eigenen Klientel. Man kauft sich Loyalität mit Sozialgeschenken, hält den Kulturbetrieb künstlich am Leben, finanziert die Migrationsindustrie und vergisst darüber die wirklichen Zukunftsinvestitionen. Dass Friedrich Merz und Lars Klingbeil dabei von „Verteidigung“ und „Investitionen“ reden, ist nur noch blanker Hohn. Deutschland fährt auf Pump gegen die Wand – und die Regierung feiert den Crash als Modernisierungsschub.