Heizungsgesetz bleibt: CDU bricht erneut Wahlversprechen

Das sogenannte Heizungsgesetz, offiziell Gebäudeenergiegesetz (GEG), sollte nach dem Willen der CDU eigentlich Geschichte sein. Im Wahlkampf versprach die Partei, die von der Ampelregierung eingeführten Regelungen abzuschaffen und durch eine technologieoffene, bürgerfreundliche Alternative zu ersetzen. Doch die Realität sieht anders aus: Die schwarz-rote Koalition hat das Gesetz nicht angetastet. Die strengen Vorgaben bleiben bestehen – und mit ihnen die Sorgen der Bürger.

Die CDU hatte im Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass Heizen mit Öl und Gas weiterhin möglich sein müsse. Doch bislang fehlt jede Initiative, das bestehende Gesetz zu ändern oder gar abzuschaffen. Die Regeln, die ab 2026 gelten, sind damit weiterhin bindend. Für viele Bürger ist das ein Schlag ins Gesicht – und ein weiteres gebrochenes Wahlversprechen.

Die 65-Prozent-Regel: Teure Pflichten für Hausbesitzer

Ab dem 1. Juli 2026 greift in deutschen Großstädten die sogenannte 65-Prozent-Regel. Jede neu installierte Heizung muss dann zu mindestens 65 Prozent mit sogenannten erneuerbaren Energien betrieben werden. Die Politik setzt dabei vor allem auf Wärmepumpen – eine Technologie, die nicht nur teuer, sondern auch auf einen stabilen und günstigen Strommix angewiesen ist. Gasheizungen bleiben nur dann erlaubt, wenn sie wasserstofffähig sind. Doch auch hier steigen die Anforderungen: Ab 2029 müssen 15 Prozent, ab 2035 schon 30 Prozent und ab 2040 sogar 60 Prozent der Energie aus "erneuerbaren" Quellen stammen. Bis 2045 soll die Energieversorgung komplett klimaneutral sein.

Für Hausbesitzer bedeutet das: Sie müssen tief in die Tasche greifen. Der Austausch alter Heizungen gegen Wärmepumpen oder wasserstofffähige Anlagen kostet zwischen 20.000 und 40.000 Euro – Summen, die viele Menschen an den Rand ihrer finanziellen Möglichkeiten bringen. Besonders für Familien mit geringem Einkommen oder Rentner ist das existenzbedrohend. Die versprochene Entlastung bleibt aus, stattdessen droht eine neue Welle der Verarmung.

Strompreise explodieren, Versorgungssicherheit wackelt

Die Umstellung auf erneuerbare Energien bringt weitere Probleme mit sich. Schon heute stammt ein nicht unerheblicher Teil des deutschen Stroms aus Wind- und Solarkraft. Doch je höher der Anteil dieser wetterabhängigen Energiequellen, desto größer wird die Gefahr von Versorgungslücken. In sogenannten Dunkelflauten – wenn weder Wind weht noch die Sonne scheint – drohen massive Engpässe. Die Folge: die Strompreise steigen, die Versorgungssicherheit sinkt.

Wärmepumpen, die als Heilsbringer verkauft werden, verschärfen das Problem. Sie benötigen große Mengen Strom, der in Zeiten hoher Preise zur Kostenfalle wird. Gerade im Winter, wenn der Energiebedarf am höchsten ist und Dunkelflauten häufiger auftreten, werden die Heizkosten für viele Bürger untragbar. Die Politik ignoriert diese Realität – und opfert das Wohl der Bevölkerung einer ideologisch motivierten Klimapolitik.

CDU und SPD: Reformunwillig und wortbrüchig

Die schwarz-rote Bundesregierung zeigt bislang keinerlei Ambitionen, das Heizungsgesetz zu reformieren oder abzuschaffen. Stattdessen setzt sie die Agenda der Vorgängerregierung fort – zum Nachteil der Bürger. Die CDU, die sich im Wahlkampf als Korrektiv der grünen Verbotskultur inszenierte, entpuppt sich als deren stiller Komplize. Die versprochene Technologieoffenheit bleibt ein leeres Versprechen.

Auch in anderen Politikfeldern zeigt sich das Muster des Wortbruchs. Friedrich Merz hatte angekündigt, die Grenzen zu sichern und illegale Migration zu stoppen. Nach der Wahl blieb davon nichts übrig. Die Migrationszahlen steigen weiter, die Probleme auf dem Wohnungsmarkt und bei der inneren Sicherheit verschärfen sich. Die AfD wirft Merz und der CDU ganz  offensichtlich zu Recht „Wahlbetrug“ vor.

Gleiches gilt für die Schuldenpolitik. Vor der Wahl versprach Merz einen strikten Sparkurs. Heute plant die Bundesregierung neue Schulden in Milliardenhöhe – allein für 2025 sind es 81,8 Milliarden Euro, für 2026 weitere 83 Milliarden. Hinzu kommen Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro, finanziert durch neue Kredite. Die Zeche zahlen künftige Generationen, die mit einer erdrückenden Schuldenlast konfrontiert werden.

Planwirtschaft statt Marktwirtschaft

Die Bundesrepublik entfernt sich immer weiter von den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft. Stattdessen dominiert eine zentralistische Planwirtschaft, in der der Staat mit Verboten und Geboten in alle Lebensbereiche eingreift. Die Energiepolitik ist das beste Beispiel: Statt auf bewährte und effiziente Technologien wie Kernkraft, Gas und Kohle zu setzen, wird der Markt durch ideologische Vorgaben verzerrt. Die Folgen sind steigende Preise, sinkende Versorgungssicherheit und ein wachsender Vertrauensverlust in die Politik.

Die Politik des Wortbruchs setzt sich fort. Die CDU hat ihre Glaubwürdigkeit verspielt und sich zum Erfüllungsgehilfen einer grünen Verbotsagenda gemacht. Die Bürger zahlen die Zeche – mit ihrem Geld, ihrer Freiheit und ihrem Vertrauen in die Demokratie.