Berlin wird inländischen Energieunternehmen, die in der Energiekrise Rekordgewinne machen und deshalb keine staatlichen Hilfen brauchen, nicht helfen, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck am Dienstag im Deutschlandfunk.
"Was wir natürlich nicht brauchen, ist, dass Trittbrettfahrer, die gute Gewinne machen, die Hilfen bekommen", sagte Habeck und bezog sich damit auf die wachsende öffentliche Empörung darüber, dass einige deutsche Energieunternehmen, die angesichts schwindender Gaslieferungen aus Russland staatliche Hilfen beantragt haben, aufgrund steigender Energiekosten Rekordgewinne verbuchen.
Nach der kürzlich bekannt gewordenen Politik Berlins sollen die deutschen Verbraucher eine neue Gasumlage zahlen, die vom 1. Oktober bis Ende März 2024 für jede verbrauchte Kilowattstunde Gas 2,4 Cent zusätzlich beträgt. Die Abgabe soll deutschen Energieversorgern helfen, sich angesichts steigender Gaskosten über Wasser zu halten.
Jüngsten Medienberichten zufolge haben jedoch einige der 12 Unternehmen, die auf der Grundlage dieser Abgabe staatliche Unterstützung beantragt haben, in den letzten Monaten aufgrund der Energieinflation Milliardengewinne gemacht - und eines war nur zu etwa 1,5 % von russischem Gas abhängig und war von der Versorgungsknappheit praktisch nicht betroffen.
Habeck betonte zwar, dass die Umlage wichtig sei, um "die Last der hohen Preise zu verteilen" und eine sichere Energieversorgung im Land zu gewährleisten, sagte jedoch, dass Berlin den Mechanismus überprüfen und ändern werde, um zu vermeiden, dass Beihilfen für diejenigen gewährt werden, die sie nicht benötigen.
Eine der Optionen ist das Verbot von Dividenden für Unternehmen, die das Hilfspaket nutzen. Das deutsche Ministerkabinett wird sich am Dienstag mit dem Thema befassen.
