Die einst so geschlossene Öko-Partei der Grünen steht vor einer internen Zerreißprobe. Der Grund: Die Migrationspolitik, die lange Zeit als unantastbares Heiligtum der Partei galt. Während die Bundesregierung unter Druck steht, die illegale Migration einzudämmen, offenbart sich bei den Grünen ein tiefer Riss zwischen Realos und Idealisten. Die Parteispitze in Berlin, angeführt von Außenministerin Annalena Baerbock und Wirtschaftsminister Robert Habeck, versucht verzweifelt, einen Spagat zwischen Regierungsverantwortung und grüner Ideologie zu vollführen. Doch die Basis rebelliert. Aus der "Provinz", wie es manche Berliner Grüne abfällig nennen mögen, kommt scharfe Kritik an der Führung.
Besonders pikant: Die Grünen-Politikerin Irene Mihalic beharrt darauf, dass Zurückweisungen an der Grenze nicht zulässig seien. Ein Standpunkt, der in Zeiten steigender Flüchtlingszahlen und überlasteter Kommunen wie aus der Zeit gefallen wirkt. Während sie sich hinter juristischen Spitzfindigkeiten versteckt, brennen in den Kommunen die Sicherungen durch. Die Unterbringung und Integration von Migranten überfordert viele Städte und Gemeinden.
Andere Parteien diskutieren bereits über pragmatische Lösungen, doch große Teile der Grünen verharren in ihrer ideologischen Komfortzone. Die Realität in den Ländern und Kommunen zeichnet jedoch ein anderes Bild. In Thüringen und Sachsen, wo die AfD deutlich zulegen konnte, sehen sich grüne Politiker gezwungen, eine härtere Gangart in der Migrationspolitik zu fordern. Der Druck von der Basis ist so groß, dass selbst langjährige Parteimitglieder öffentlich die Berliner Linie in Frage stellen. Dort, wo Bürgermeister und Landräte täglich mit den Folgen unkontrollierter Zuwanderung konfrontiert sind, wächst der Unmut über die weltfremde Haltung der Bundespartei. In Thüringen und Sachsen formiert sich bereits offener Widerstand gegen den Kurs der Parteispitze.
Die Verzweiflung der Parteiführung zeigt sich in einem besonders peinlichen Manöver: Statt die Sorgen der Basis ernst zu nehmen, verteilt die Parteiführung lieber "Sprechzettel" an überforderte Abgeordnete. Anstatt echte Lösungen zu erarbeiten, übt man sich in Schönfärberei und Realitätsverweigerung. Ein Eingeständnis der Hilflosigkeit und ein Zeichen dafür, wie weit sich die Partei von den Sorgen und Nöten der Bürger entfernt hat. Die Grünen stehen vor einem Dilemma: Halten sie an ihrer bisherigen Linie fest, drohen sie in der Wählergunst weiter abzustürzen. Bewegen sie sich jedoch zu weit von ihren Grundsätzen weg, riskieren sie den Verlust ihrer Stammwählerschaft.
Die Quittung für diesen Kurs bekommen die Grünen an der Wahlurne. In Umfragen stürzt die Partei ab, potenzielle Koalitionspartner wenden sich ab. Doch anstatt den Kurs zu korrigieren, verharrt man in ideologischer Verbohrtheit. Daran ändern leere Phrasen von "konsequenten Abschiebungen von Gefährdern" und ähnlichen Sprüchen auch nichts, wenn nicht tatsächlich Taten folgen.


