Macron präsentierte seine Pläne am Sonntag vor hochrangigen Militärs im Pariser Verteidigungsministerium. In einer Zeit, die er als „Zeitalter der Raubtiere“ bezeichnete, müsse Frankreich Stärke zeigen, um seine Freiheit zu bewahren. „Um frei zu sein, muss man gefürchtet werden. Um gefürchtet zu werden, muss man mächtig sein“, so der Präsident. Die Verdopplung des Verteidigungshaushalts bis 2027 – ursprünglich für 2030 geplant – sei ein „neuer, historischer und angemessener Kraftakt“. Doch konkrete Angaben zur Finanzierung blieb Macron schuldig.
Die Ankündigung erfolgt vor dem Hintergrund wachsender Spannungen in Europa und einer zunehmend aggressiven Außenpolitik Russlands. Nach dem jüngsten NATO-Gipfel, bei dem sich die Mitgliedsstaaten auf eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf 3,5 Prozent des BIP bis 2035 verständigten, will Frankreich offenbar mit gutem Beispiel vorangehen. Gleichzeitig bereitet sich Europa auf eine mögliche Reduzierung der amerikanischen Militärpräsenz vor – ein Szenario, das die Eigenverantwortung der EU-Staaten in Sicherheitsfragen drastisch erhöht.
Sparen, Steuern oder neue Schulden?
Doch die Realität des französischen Staatshaushalts ist ernüchternd. Frankreichs Defizit liegt weit über den EU-Grenzwerten, die Verschuldung ist auf Rekordniveau. Premierminister François Bayrou soll am Dienstag die Eckpunkte des Haushalts 2026 vorstellen – mit geplanten Einsparungen von 40 Milliarden Euro. Dennoch wird der Verteidigungsetat allein 2026 um 3,5 Milliarden und 2027 um weitere 3 Milliarden Euro steigen. Macron betont, das Geld werde nicht durch neue Schulden, sondern durch „mehr Aktivität und mehr Produktion“ erwirtschaftet. Doch Experten zweifeln, ob dies angesichts der schwächelnden Wirtschaft und der hohen Arbeitslosigkeit realistisch ist.
Die geplanten Mehrausgaben sollen vor allem in die Modernisierung der Streitkräfte fließen: Drohnen, Munition, Luftabwehr und elektronische Kriegsführung stehen im Fokus. Im Herbst will die Regierung ein aktualisiertes Militärgesetz vorlegen, das die neuen Prioritäten festschreibt. Gleichzeitig wird eine Überarbeitung der Nationalen Strategischen Überprüfung erwartet, die die russische Bedrohung als zentrale Herausforderung für Europa hervorhebt.
Macron nutzt die Gelegenheit, um die europäische Zusammenarbeit in Verteidigungsfragen zu beschwören. Frankreich und Deutschland wollen Ende August einen gemeinsamen Sicherheitsrat abhalten, um neue Entscheidungen zu treffen. Zudem sollen Gespräche über die französische Nuklearstrategie mit interessierten europäischen Partnern aufgenommen werden.
Doch trotz aller Rhetorik bleibt die Frage nach der Finanzierung offen. Ohne massive Sparprogramme, drastische Steuererhöhungen oder neue Schulden wird sich der angekündigte Rüstungsschub kaum realisieren lassen. Die französische Bevölkerung, ohnehin belastet durch hohe Lebenshaltungskosten und eine fragile Wirtschaft, dürfte die kommenden Monate mit wachsender Skepsis verfolgen.


