Die Asylkrise hat in Österreich einen neuen Höhepunkt erreicht. Im letzten Jahr stellten 115.000 Menschen einen Asylantrag, mehr als jemals zuvor in der Geschichte des Landes. Dies entspricht einer Steigerung von 72 Prozent gegenüber dem Vorjahr.
Die Regierung versucht, die Lage mit einer sogenannten "Asylbremse" in den Griff zu bekommen. Diese sieht unter anderem vor, dass Asylanträge von Personen, die illegal die Grenze überschritten haben, in der Regel abgelehnt werden. Allerdings ist die Wirksamkeit dieser Maßnahmen bisher fraglich.
Die FPÖ kritisiert die Regierung scharf und fordert eine "Festung Österreich". Das bedeutet, dass Österreich seine Grenzen konsequenter schützen und Asylanträge deutlich restriktiver behandeln sollte.
Illegale Massenmigration hat verheerende Folgen
Die Aufnahme von über 400.000 Asylwerbern in den letzten zehn Jahren hat auch massive Auswirkungen auf die Gesellschaft. Die Kosten für die Unterbringung und Versorgung der Asylwerber liegen in Milliardenhöhe. Zudem kommt es immer wieder zu Konflikten zwischen Asylwerbern und der einheimischen Bevölkerung.
Klimabonus für Asylwerber war eine Einladung
Die Entscheidung der Regierung, Asylwerbern den Klimabonus zu zahlen, ist aus Sicht der FPÖ ein weiterer Beleg dafür, dass die Regierung die Lage nicht ernst nimmt. Asylwerber erhalten bereits eine umfassende Grundversorgung, die auch den Klimabonus umfasst. Eine zusätzliche Zahlung ist daher nicht gerechtfertigt und wirkt wie eine Einladung an weitere Wirtschaftsflüchtlinge.
Das freiheitliche Gegenmodell "Festung Österreich"
Die FPÖ hat ein 23-Punkte-Programm vorgelegt, das die Asylkrise in Österreich lösen soll. Das Programm sieht unter anderem vor, das Asylrecht auszusetzen, Pushbacks zu legalisieren und den Asylstandort Österreich zu deattraktivieren.
Internationale Vorbilder
Auch in anderen europäischen Ländern ist die Asylkrise ein großes Problem. Dänemark und Großbritannien haben bereits Maßnahmen ergriffen, um die Zahl der Asylanträge zu reduzieren. In Dänemark werden Asylwerber, die illegal die Grenze überqueren, in einem sicheren Drittland untergebracht. In Großbritannien soll der illegale Grenzübertritt künftig mit einem lebenslangen Einreiseverbot geahndet werden.
Die Asylkrise in Österreich ist ein ernstes Problem, das die Regierung nicht ignorieren kann und wenn sie es tut, stärkt das im Gegenzug die Freiheitlichen. Die FPÖ treibt mit der Forderung nach konsequenten Handeln, die Regierung vor sich her und will gleichzeitig die Lage langfristig entschärfen.
