Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) steht im Kreuzfeuer: Neun EU-Länder, angeführt von der patriotischen Regierung Italiens und dem linken Dänemark, fordern eine dringende Überprüfung. In einem am Donnerstag aus dem Büro von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni veröffentlichten Offenen Brief verlangen Polen, Österreich, Belgien, Estland, Lettland, Litauen und Tschechien eine längst überfällige Debatte über die Auslegung der Konvention. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wird beschuldigt, die Regeln so weit zu dehnen, dass den Staaten kaum noch Raum bleibt, ihre Gesetze durchzusetzen – ein Schlag gegen die nationale Selbstbestimmung, der in der Migrationspolitik besonders schmerzt.

Das Treffen in Rom zwischen Meloni, die Italiens patriotischen Kurs steuert, und Dänemarks linker Ministerpräsidentin Mette Frederiksen zeigt eine unerwartete Allianz. Beide Länder eint eine harte Haltung zur unkontrollierten Einwanderung - trotz ihrer politischen Gegensätze. Der Brief klagt, dass der EGMR in Urteilen gegen Länder wie Lettland, Litauen, Polen und Italien sowie Aufforderungen an Dänemark, die Familienzusammenführung zu lockern, die Balance zwischen individuellen Rechten und staatlicher Autorität zerstört habe.

Migration als Zunder der Revolte


Die Migrationsfrage ist der Funke, der diesen Aufstand entzündet. Laut der EU-Grenzschutzagentur Frontex sank die Zahl irregulärer Grenzübertritte 2024 um 38 Prozent auf 239.000 - nach einem alarmierenden Höchststand 2023. Doch in Ländern wie Deutschland und Österreich wächst der Volkszorn, wo immer mehr Bürger nach schärferen Abschieberegeln rufen – ein Druck, der beim EU-Gipfel im Oktober 2024 die EU-Kommission zu „dringenden“ Maßnahmen zwang.

Die Unterzeichner des Briefes klagen, dass die weitreichende Auslegung der EMRK durch den EGMR die demokratische Entscheidungsfreiheit ihrer Staaten sabotiert. In der Migrationspolitik sehen sie ihre Souveränität durch Urteile bedroht, die nationale Gesetze wie lästige Hindernisse beiseiteschieben. Diese ungewöhnliche Koalition aus patriotischen und linken Kräften will die Kontrolle über die eigene Politik zurückerobern.

Der Kampf um Souveränität


Dieser Vorstoß markiert einen Bruch: Die EMRK, einst als Schutzschild für Grundrechte gefeiert, wird nun als Fessel empfunden, die die Demokratie einschnürt. Ursprünglich 1950 als Reaktion auf die Vertreibungen nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffen, sollte die Konvention Freiheit sichern, doch ihre heutige Auslegung wird als Machtübergriff des EGMR betrachtet, der nationale Interessen globalistischen Idealen opfert. Besonders in der Migrationsfrage, wo humanitäre Pflichten und der Schutz der eigenen Bürger aufeinanderprallen, lodert der Konflikt. Italien und Dänemark, trotz ihrer politischen Gegensätze, führen eine Bewegung an, die nationale Souveränität zurückfordern will.