EU-Plan zu Deckelung der Gaspreise noch im September
Die EU-Kommission wird noch in diesem Monat einen Vorschlag zu Deckelung der Gaspreise vorlegen, so der italienische Umweltminister.
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Contra24 RedaktionRedaktion

Die EU-Kommission wird voraussichtlich noch in diesem Monat einen Vorschlag zur Einführung einer allgemeinen Preisobergrenze für alle Gasimporte vorlegen, sagte der italienische Minister für den ökologischen Übergang, Roberto Cingolani, in einem Interview mit der Zeitung La Repubblica.
Nach Angaben des Ministers wurde der Plan zur Deckelung der Gaspreise bereits skizziert und bisher von 15 Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland, befürwortet. "Der Vorschlag wird im September veröffentlicht werden. Wir arbeiten derzeit daran, eine Mehrheit zu finden, die ihn unterstützt", sagte Cingolani.
Die Gaspreise in der gesamten EU steigen seit einigen Monaten rapide an, da Russland wegen seines Konflikts mit der Ukraine mit Sanktionen belegt wurde und die Lieferungen aus Moskau zurückgegangen sind.
Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten zuvor Pläne angekündigt, den Gasverbrauch vom 1. August bis Ende März 2023 um 15 % zu senken. Die Mitgliedstaaten haben einen Ermessensspielraum in Bezug auf die spezifischen Maßnahmen, die zur Erreichung der Reduzierung ergriffen werden.
Die politischen Entscheidungsträger innerhalb der EU arbeiten auch an einem Plan zur Bewältigung der Energiekrise vor der kommenden Wintersaison.
Anfang dieser Woche berichtete Politico, dass die von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen Preisobergrenzen für russische Gasimporte, eine Verringerung des Energieverbrauchs, Unterstützung für Versorgungsunternehmen und die Einführung einer Steuer für Unternehmen, die hohe Gewinne mit fossilen Brennstoffen erzielen, umfassen.
Nach Angaben der Financial Times drängen mindestens zehn EU-Länder auf eine Preisobergrenze für Importe von allen Lieferanten, nicht nur von Russland. Italien, Polen und Griechenland haben sich Berichten zufolge gegen den von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgeschlagenen Plan ausgesprochen, die Preise nur für russisches Gas zu begrenzen. Auch Ungarn, Österreich und die Niederlande lehnen die Einführung einer Preisobergrenze ab.
Brüssel befürchtet, dass Russland im Falle einer Preisobergrenze die Gaslieferungen einstellen könnte. Zuvor hatte der russische Präsident Wladimir Putin erklärt, Moskau werde Öl- und Gaslieferungen an Länder stoppen, die mit ihren politischen Entscheidungen gegen vertragliche Verpflichtungen verstoßen.


