Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag der EU-Außenminister unterstützt, ein Abkommen mit Moskau auszusetzen, das russischen Bürgern die Beantragung von Visa nach vereinfachten Verfahren ermöglicht. Der EU-Rat habe dem Vorschlag zugestimmt, bis nächsten Montag werden strengere Visaregeln für Russen eingeführt.
"Russische Bürger sollten keinen leichten Zugang zur EU haben", sagte Ylva Johansson, EU-Kommissarin für Inneres, gegenüber Reportern. "Im Moment gibt es keine Grundlage für Vertrauen, keine Grundlage für eine privilegierte Beziehung zwischen der EU und Russland."
Die neuen Regeln würden es für russische Bürger, die in die EU reisen wollen, teurer und zeitaufwändiger machen, ein Visum zu erhalten. Wenn der Rat zustimmt, müssten die Russen für die Beantragung eines Visums eine Gebühr von 80 € statt der bisherigen 35 € entrichten.
Die Bearbeitungszeiten für Visa würden sich ebenfalls erheblich verlängern und zwar auf bis zu 45 Tage statt der derzeitigen zehn Tage.
Darüber hinaus könnten Langzeit- oder Mehrfachvisa für Russen entweder ganz abgeschafft oder stark eingeschränkt werden, so dass russische Staatsbürger nur noch einmalige, auf bestimmte Daten begrenzte Schengen-Visa erhalten könnten.
Die EU-Kommission schlägt außerdem vor, dass die Union für bestimmte Kategorien von Russen offen bleibt, die "zu wesentlichen Zwecken reisen, darunter insbesondere Familienmitglieder von EU-Bürgern, Journalisten, Dissidenten und Vertreter der Zivilgesellschaft".
Die Erklärung kommt, nachdem die Außenminister der Union letzte Woche für die Aussetzung des Abkommens über Visaerleichterungen zwischen der EU und Russland gestimmt hatten, wobei Josep Borrell erklärte, dass "Grenzübertritte von Russland in die Nachbarstaaten" ein Sicherheitsrisiko darstellten.
Moskau hat davor gewarnt, dass die Entscheidung der Europäischen Union, das Visa-Abkommen auszusetzen, mit Vergeltungsmaßnahmen beantwortet werden würde.
