Mit der Forderung nach einem Rekordbudget von zwei Billionen Euro stößt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf massiven Widerstand. Nicht nur der neue deutsche Kanzler Friedrich Merz, sondern auch zahlreiche andere Staats- und Regierungschefs lehnen die Pläne ab. Im Zentrum der Kritik: Die geplante Aufnahme der Ukraine in die EU und die damit verbundenen finanziellen Belastungen.
Schon jetzt zeichnet sich ab, dass die Verhandlungen um den EU-Haushalt zu einem politischen Kraftakt werden. Orbán warnt, dass 20 bis 25 Prozent der neuen Mittel direkt an die Ukraine fließen sollen, während weitere 10 bis 12 Prozent für die Rückzahlung alter Schulden reserviert sind. Damit würden fast ein Drittel des Budgets für Posten verwendet, die im letzten Haushaltszyklus noch keine Rolle spielten.
Orbán: „EU-Budget dient nur der Ukraine-Aufnahme“
Für Orbán ist die Sache klar: „Das EU-Budget hat nur einen offensichtlichen Zweck – die Ukraine in die EU zu holen, und diese Mittel werden an die Ukraine überwiesen.“ In einem Interview mit dem ungarischen Radiosender Kossuth betonte er, dass die eigentlichen Ziele des Haushaltsplans im Dunkeln blieben. „Das Budget ist eine große Wissenschaft. Man muss nicht nur lesen, was darin steht, sondern auch, was zwischen den Zeilen verborgen ist“, so der ungarische Regierungschef.
Die Kritik Orbáns richtet sich nicht nur gegen die Ukraine-Politik der EU, sondern auch gegen die fehlende strategische Ausrichtung des Haushalts. „Wenn wir nicht wissen, wofür das Budget da ist, kann es nicht gut sein. Wir müssen zuerst klären, welche Ziele wir damit erreichen wollen“, mahnt er. Aus seiner Sicht wäre es sinnvoller, mit der Ukraine eine enge Partnerschaft zu entwickeln, statt sie vorschnell in die EU aufzunehmen.
Auch die europäische Landwirtschaft sieht Orbán in Gefahr. Er warnt davor, dass die Bauern in Zukunft auf der Strecke bleiben könnten, wenn immer mehr Mittel in Richtung Osten abfließen. „Was passiert mit den Landwirten, wenn die EU sie künftig nicht mehr unterstützt?“, fragt er provokant.
Verhärtete Fronten
Die Fronten in Brüssel verhärten sich. Immer mehr Mitgliedstaaten stellen sich gegen die Pläne der Kommission. Besonders Deutschland, traditionell größter Nettozahler, signalisiert Ablehnung. Stefan Kornelius, Sprecher der Bundesregierung unter Kanzler Merz, erklärte: „Eine umfassende Erhöhung des EU-Budgets ist in Zeiten nationaler Haushaltskonsolidierung nicht akzeptabel. Wir werden den Vorschlag der Kommission daher nicht annehmen.“
Die Verhandlungen versprechen, zäh zu werden. Denn für den EU-Haushalt ist Einstimmigkeit erforderlich – und Länder wie Ungarn, Polen und die Slowakei haben bereits signalisiert, dass sie die geplanten Regelungen zu Rechtsstaatlichkeit und Sanktionsmechanismen nicht mittragen werden. Die Kommission versucht, diese Mechanismen auf immer mehr Bereiche auszuweiten, was die Fronten weiter verhärtet.
Die Erfahrung der letzten Jahre zeigt, wie explosiv das Thema ist. Während der vergangenen Haushaltsperiode stimmten Orbán und seine damaligen polnischen Verbündeten den Rechtsstaatsauflagen zu – im Gegenzug für die Freigabe von EU-Geldern. Doch das Kalkül ging nicht auf: Die EU fror Dutzende Milliarden für beide Länder ein. In Polen wurden die Mittel erst nach dem Regierungswechsel zur linksliberalen Tusk-Regierung wieder freigegeben. Für Ungarn sind nach wie vor rund zehn Milliarden Euro blockiert.
Die Debatte um den neuen Haushalt ist damit auch ein Lehrstück über Macht, Einfluss und nationale Interessen in der EU. Während Brüssel auf eine schnelle Einigung drängt, wächst in vielen Hauptstädten die Skepsis. Die Sorge, dass nationale Interessen und die Stabilität der EU geopfert werden könnten, ist greifbar.
Ob der aktuelle Haushaltsentwurf eine Mehrheit findet, ist mehr als fraglich. Zu groß sind die Differenzen, zu tief das Misstrauen. Für Orbán steht fest: „Dieses Budget wird nicht überleben.“ Die kommenden Monate werden zeigen, ob die EU einen Kompromiss findet – oder ob der Streit um Milliarden und Macht die Union weiter spaltet.
