Der bayerische Ministerpräsident Markus Soder gegenüber "Bild am Sonntag" erklärt, dass die explodierenden Energiekosten zu einem Anstieg von Extremismus in Deutschland führen könnten.
"Die Mischung aus Krisen wie Energie und Coronavirus kann zu einer Überforderung und Destabilisierung der Demokratie führen", sagte er. Söder fordere die "demokratischen Parteien" auf, "klar Position zu beziehen, weniger zu streiten und die Bürger zu ermutigen".
Söder verwies auf die zunehmenden Wahlerfolge der für ihn rechtsextremen Partei AfD als Beweis dafür, dass der Extremismus auf dem Vormarsch sei.
Er sprach sich für eine Deckelung der Gaspreise und finanzielle Erleichterungen für die Bürger sowie Hilfen für kleine und mittlere Unternehmen aus, um der wachsenden Anti-Regierungs-Stimmung entgegenzuwirken. Rund 15.000 deutsche Geschäfte stehen laut "Spiegel" wegen der steigenden Energiekosten kurz vor der Schließung.
Auch Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner müssten aufhören, über die Zukunft der Atomkraft in Deutschland zu streiten, so Söder weiter. Er besteht darauf, dass die Regierung den Betrieb der verbleibenden Kernkraftwerke bis mindestens 2024 verlängert, wie Lindner es vorgeschlagen hat und er fordere Bundeskanzler Olaf Scholz auf, einen Frieden zwischen den beiden Politikern zu vermitteln.
Im August sagte Stephan Kramer, Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, einen "Winter der Wut" voraus, in dem "gewalttätige" Extremisten "legitime" Proteste gegen die Energiekrise unterwandern würden. Er rechnet auch mit höherer Arbeitslosigkeit und anderen wirtschaftlichen Problemen und warnte im ZDF, dass der zunehmende wirtschaftliche Druck in Verbindung mit dem Stress durch die Pandemie und den Konflikt in der Ukraine die Nation erschüttern könnte, wenn die Temperaturen fallen.
Während sowohl Söder als auch Kramer argumentiert haben, dass "das Vertrauen der Bevölkerung in die staatlichen Institutionen und Behörden" entscheidend für die Aufrechterhaltung der Ordnung im Winter ist, sinkt das Vertrauen in die deutsche Regierung stätig.
So glaubt laut einer im letzten Monat durchgeführten Umfrage nur 38 % der Bevölkerung, dass Bundeskanzler Scholz für das Amt geeignet ist - und das war eine Verbesserung gegenüber der öffentlichen Meinung im August. Habeck und Lindner liegen mit einer Zustimmung von 35 % bzw. 33,6 % noch darunter.
