Brüssel liebt es, mit erhobenem Zeigefinger auf andere zu zeigen und bei jeder Gelegenheit Begriffe wie „Desinformation“ und „Einflussnahme“ in die Welt zu schleudern. Doch während die EU-Kommission mit großem Eifer gegen angebliche Fake-News-Kampagnen kämpft, betreibt sie selbst knallharte Meinungsmache – nur nennt man es dann natürlich „Förderung von Journalismus“. Der jüngste Fall zeigt, wie durchsichtig dieses Spiel ist: Direkt nach den EU-Wahlen flossen 600.000 Euro Steuergeld an das mediale Lieblingsnetzwerk OCCRP – jenes Konglomerat, zu dem unter anderem der Spiegel, die Zeit und die Süddeutsche Zeitung gehören.

Damit schließt Brüssel nahtlos an, wo Washington aufgehört hat. Denn als die Trump-Regierung den Geldhahn für europäische NGOs und Medienprojekte zudrehte, war plötzlich Ebbe in den Kassen der selbsternannten Wahrheitswächter. Jahrzehntelang hatten US-Behörden wie USAID Millionen in Netzwerke wie OCCRP gepumpt, die mit journalistischem Anstrich linksliberale Narrative unters Volk brachten. Über 50 Millionen Dollar aus US-Quellen sollen geflossen sein, wie das französische Magazin Mediapart enthüllte – und diese Spender waren alles andere als wohltätige Onkel. Sie bestimmten mit, wer eingestellt wurde und welche Themen auf die Agenda kamen. Von Unabhängigkeit also keine Spur.

OCCRP ist dabei kein unbeschriebenes Blatt. Die Veröffentlichung der „Panama Papers“ machte das Netzwerk 2016 weltbekannt, doch viel brisanter ist seine Rolle im politischen Geschäft Europas. Als Spiegel und Süddeutsche 2019 die berüchtigte „Ibiza-Affäre“ platzen ließen, war die österreichische Regierung von ÖVP und FPÖ Geschichte – und das kurz vor der Wahl. Ein aufwendig inszeniertes Video mit Lockvogel und versteckter Kamera ließ den damaligen FPÖ-Chef Strache stolpern. Zufall? Wohl kaum. Viele vermuteten damals den langen Arm von Geheimdiensten im Hintergrund.

Nun also wieder ein Volltreffer für das Establishment: Kaum waren die EU-Wahlen 2024 geschlagen, flossen die Brüsseler Millionen. Laut einer Anfrage des AfD-Abgeordneten Petr Bystron wurden 600.000 Euro aus dem „NEXT-U“-Programm an OCCRP überwiesen. Offiziell soll das Projekt „den europäischen Journalismus stärken“. Praktisch bedeutet es: Wohlgesinnte Redaktionen werden alimentiert, damit sie weiter im Sinne der Kommission trommeln können. Bystron spricht daher unverblümt von einer Einflussoperation.

Die Frage drängt sich auf: Warum fließt das Geld just an jene Medien, die seit Jahren mit auffälliger Regelmäßigkeit gegen rechte Parteien schießen? Man erinnere sich an die orchestrierten „Skandale“ rund um AfD, FPÖ oder andere EU-Kritiker. Es sind immer dieselben Blätter, die mit investigativen „Enthüllungen“ zur Stelle sind, wenn es darum geht, konservative Politiker kurz vor entscheidenden Wahlen zu beschädigen.

Währenddessen wird Bystron selbst von Behörden regelrecht durchs Dorf getrieben. 22 Hausdurchsuchungen musste er bereits über sich ergehen lassen, weil ihm Kontakte zur Plattform Voice of Europe nachgesagt werden – angeblich mit russischem Geld im Hintergrund. Beweise? Fehlanzeige. Bis heute weigern sich die Behörden, die angeblichen Tonaufnahmen öffentlich zu machen. Bystron spricht von „bezahlter Propaganda“ und einem gezielten Schlag gegen die Opposition.

Das Muster ist unübersehbar: Wer das Brüsseler Machtkartell in Frage stellt, wird kriminalisiert, diffamiert und mit Ermittlungen überzogen. Gleichzeitig werden systemtreue Medien mit Steuergeld gefüttert, damit sie die gewünschte Meinung unters Volk bringen. Wenn Russland oder China so etwas täten, würde man es als Propaganda verurteilen. Tut es die EU, heißt es „Demokratieförderung“.

Die Doppelzüngigkeit ist kaum zu überbieten. Brüssel inszeniert sich als Verteidiger der freien Presse – und kauft sich gleichzeitig deren Wohlwollen. Frei ist daran nur eines: der hemmungslose Zugriff auf das Portemonnaie der europäischen Steuerzahler.