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Draghi warnt: Europa in existenzieller Gefahr ohne massive Investitionen und gemeinsame Schulden
Wieder einmal kommt ein Vorstoß in Richtung "Schuldenunion". Dieses Mal von Mario Draghi. Doch die Wettbewerbsfähigkeit Europas erhöht man nicht mit neuen Schuldenorgien, sondern mit attraktiven wirtschaftlichen Bedingungen.
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Michael SteinerRedaktion

Der ehemalige Präsident der Europäischen Zentralbank und frühere italienische Ministerpräsident Mario Draghi hat in einer aufsehenerregenden Rede an der Katholischen Universität Mailand vor einer "existenziellen Gefahr" für Europa gewarnt. Draghi, der als einer der einflussreichsten Ökonomen des Kontinents gilt, zeichnete ein düsteres Bild der Zukunft Europas, sollten nicht schnell weitreichende Maßnahmen ergriffen werden.
Laut Draghi, der einen Bericht für die Wettbewerbsfähigkeit der EU erstellte, steht Europa vor gewaltigen Herausforderungen, die enorme finanzielle Ressourcen erfordern. Der Klimawandel, die digitale Revolution und zunehmende geopolitische Spannungen verlangen nach massiven Investitionen, behauptet er. Er beziffert den jährlichen Finanzbedarf auf etwa 500 Milliarden Euro für das kommende Jahrzehnt - eine Summe, die etwa 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der Europäischen Union entspricht.
Der Ökonom kritisiert scharf, dass die derzeitigen EU-Fonds bei weitem nicht ausreichen, um diese Herausforderungen zu bewältigen. Er fordert eine radikale Neuausrichtung der europäischen Finanzpolitik, einschließlich der Emission gemeinsamer Schulden. Nur durch solche gemeinsamen Anstrengungen, so Draghi, könne die Wettbewerbsfähigkeit Europas erhalten und gestärkt werden.
Besonders brisant ist Draghis Forderung nach einer Lockerung der EU-Beihilferegeln. Er argumentiert, dass die strengen Vorschriften die EU im globalen Wettbewerb benachteiligen, insbesondere gegenüber Ländern wie China und den Vereinigten Staaten, die ihre Industrien massiv subventionieren. Diese Forderung stellt einen direkten Angriff auf eines der Grundprinzipien des EU-Binnenmarktes dar und dürfte in Brüssel auf erheblichen Widerstand stoßen.
Draghis Vorschläge treffen jedoch nicht überall auf Zustimmung. Insbesondere in Deutschland, das traditionell für seine Skepsis gegenüber gemeinsamen Schulden und lockeren Finanzregeln bekannt ist, werden die Pläne kritisch gesehen. Der deutsche Finanzminister Christian Lindner betonte erst kürzlich die Notwendigkeit, zu soliden Staatsfinanzen zurückzukehren. Die Idee weiterer gemeinsamer Schulden nach dem Vorbild des Corona-Wiederaufbaufonds stößt in Berlin auf wenig Gegenliebe.
https://twitter.com/vonderburchard/status/1833130140596879799
Draghi zeichnet ein alarmierendes Bild der europäischen Wirtschaftslage. Er weist darauf hin, dass das Wirtschaftswachstum in Europa seit Jahren hinter dem der USA und Chinas zurückbleibt. Ohne massive Investitionen in Schlüsseltechnologien und die "grüne Transformation" drohe Europa, seine Führungsrolle in wichtigen Zukunftsbereichen zu verlieren. Doch dabei vergisst er, dass es mittlerweile bereits ein globales Disinvestment aus den "grünen Technologien" gibt, weil diese einfach nicht wettbewerbsfähig und profitabel sind.
Der ehemalige EZB-Chef schlägt vor, bis zu 5 Prozent des BIP für die wirtschaftliche Transformation aufzuwenden. Dies beinhaltet Investitionen in Bereiche wie künstliche Intelligenz, Quantencomputing und erneuerbare Energien. Zudem plädiert er für eine Überarbeitung des EU-Wettbewerbsrechts, um die Entstehung "europäischer Champions" in Schlüsselindustrien zu fördern.
https://twitter.com/elonmusk/status/1833151262746964447
Angesichts der sich verschärfenden geopolitischen Lage fordert Draghi auch verstärkte Investitionen in den Verteidigungssektor. Er schlägt eine gemeinsame Finanzierung der Verteidigungsforschung vor und betont die Notwendigkeit einer stärkeren europäischen Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen.
Allerdings zeigt sich Europas wirtschaftlicher Nachteil auf globaler Ebene vor allem in Form von Überregulierung, überbordender Bürokratie und exorbitant hohen Energiepreisen. Auch für Fachkräfte wird der "alte Kontinent" zusehends uninteressant, da viele andere Länder ein deutlich attraktiveres Umfeld mit besseren Verdienstchancen bei niedrigeren Lebenshaltungskosten bieten.


