In den letzten Wochen häuften sich Berichte über das harte Vorgehen der US-Regierung gegen ausländische Akteure, die angeblich versuchen, die Präsidentschaftswahl 2024 zu beeinflussen. Doch nun gerät die Regierung selbst in die Kritik, ähnliche Methoden anzuwenden, die sie bei anderen verurteilt.

Jüngste Fälle umfassen die Beschuldigung des Iran, Trump-Kampagnendokumente gehackt zu haben, sowie die Beschlagnahmung von Websites, die angeblich mit russischen Desinformationskampagnen in Verbindung stehen. Der brisanteste Fall betrifft zwei Mitarbeiter des russischen Medienunternehmens RT, die angeklagt wurden, fast 10 Millionen Dollar an ein Online-Medienunternehmen in Tennessee überwiesen zu haben, um konservative Influencer für die Verbreitung russischer Regierungsbotschaften zu nutzen.

Bei einer Pressekonferenz am vergangenen Mittwoch warnten Justizminister Merrick Garland und FBI-Direktor Christopher Wray vor verdeckten Einflussnahmen ausländischer Regierungen auf die amerikanische Wählerschaft. Doch ihre Darstellung der US-Behörden als Bollwerk gegen solche Manipulationen steht in krassem Widerspruch zu deren eigenen Handlungen.

Kritiker weisen darauf hin, dass die US-Regierung selbst ähnliche Einflussnahmen im Ausland betreibt, etwa durch staatlich finanzierte Medienorganisationen wie Radio Free Europe. Noch problematischer ist jedoch der Vorwurf, dass diese Techniken auch gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt werden.

Ein besonders brisantes Beispiel ist die kürzliche Enthüllung von Meta-CEO Mark Zuckerberg. In einem offenen Brief an den Kongressabgeordneten Jim Jordan beschrieb Zuckerberg, wie das FBI sein Unternehmen vor den Wahlen 2020 vor einer angeblichen russischen Desinformationskampagne über die Biden-Familie warnte. Dies führte dazu, dass Meta die später als authentisch bestätigte New York Post-Story über Hunter Bidens Laptop auf Facebook unterdrückte.

Laut Aussage von Laura Dehmlow, Leiterin der FBI-Taskforce für ausländische Einflussnahme, wussten die FBI-Agenten bereits von der Echtheit des Laptops, als sie die Warnung an die sozialen Medien weitergaben. Kritiker sehen darin eine gezielte Desinformationskampagne des FBI, um eine für Joe Biden nachteilige Geschichte zu unterdrücken.

Diese Enthüllungen werfen ein Schlaglicht auf die Doppelmoral der US-Regierung im Umgang mit Desinformation. Während sie offiziell gegen Wahlbeeinflussung durch ausländische Mächte vorgeht, scheint sie ähnliche Methoden im Inland zu tolerieren oder sogar aktiv einzusetzen.