Dobrindt fordert „Mehr Zäune, mehr Drohnen!“ - doch fällt die CSU wie üblich wieder um?

Gemeinsam mit Amtskollegen aus fünf EU-Staaten und EU-Innenkommissar Magnus Brunner präsentierte Dobrindt die sogenannte „Zugspitz-Erklärung“ – ein Fünf-Punkte-Plan, der auf schnellere Abschiebungen, verschärfte Grenzsicherung und eine Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten abzielt. Die CSU gibt sich damit erneut als Hardliner – doch Kritiker werfen der Partei vor, stets rechts zu blinken, um dann doch nach links abzubiegen.

Die „Zugspitz-Erklärung“ markiert einen weiteren Versuch, die europäische Migrationspolitik zu verschärfen und nationale Interessen in den Vordergrund zu rücken. Dobrindt betonte, dass es ein „gemeinsames Interesse an europäisch abgestimmtem Handeln“ gebe. Doch hinter der Fassade der Einigkeit brodelt es: Während die CSU mit scharfen Tönen auf Stimmenfang bei den AfD-Anhängern geht, bleibt die tatsächliche Umsetzung oft vage – ein Muster, das der Partei den Ruf als „Umfallerpartei“ eingebracht hat.

Die fünf Kernpunkte der Erklärung lesen sich wie ein Katalog konservativer Wunschvorstellungen: Das Asylsystem soll „geschärft und gehärtet“ werden, Mehrfachanträge von Migranten künftig „schnell abgelehnt“ und der Rechtsschutz für Einzelne eingeschränkt werden. Damit will man der Praxis begegnen, dass Asylbewerber in mehreren EU-Ländern unter verschiedenen Identitäten Schutz suchen. Gleichzeitig sollen Schleusernetzwerke durch verstärkte finanzielle Ermittlungen und neue Abkommen mit Drittstaaten wie der Türkei oder Libyen bekämpft werden.

Rückführungen, Sanktionen und das Drittstaaten-Modell

Besonders brisant ist der dritte Punkt: Die EU-Staaten wollen den „Turbo bei Rückführungen zünden“ und Herkunftsländer zur Kooperation zwingen. Abgelehnte Asylbewerber sollen künftig in sogenannte „Return-Hubs“ außerhalb der EU gebracht werden, wo ihre Verfahren abgewickelt werden. Staaten, die sich weigern, ihre Bürger zurückzunehmen, drohen Sanktionen – etwa Einschränkungen beim Handel, bei Visa-Vergaben oder der Entwicklungshilfe. Ein Signal, das vor allem an Länder wie Afghanistan gerichtet ist, wo Deutschland erst kürzlich wieder Abschiebeflüge aufgenommen hat. Am Freitag startete ein Flug aus Leipzig mit 81 Passagieren an Bord (und die Abgeschobenen kündigten bereits an, wieder in die Bundesrepublik zurückkehren zu wollen).

Auch der Schutz der EU-Außengrenzen soll massiv ausgebaut werden: „Mehr Zäune, mehr Drohnen, mehr Personal“ lautet das Credo. Damit folgt Dobrindt zumindest verbal dem Wunsch vieler Menschen, die Festung Europa weiter zu stärken – ein Ansatz, der in anderen EU-Staaten wie Ungarn oder Italien längst Alltag ist. Besonders umstritten bleibt das sogenannte Drittstaaten-Modell: Asylverfahren sollen künftig vollständig ausgelagert werden, etwa nach dem Vorbild des britischen „Rwanda-Plans“ oder Italiens Abkommen mit Albanien. „Schutz durch Europa muss nicht Schutz in Europa bedeuten“, heißt es dazu in der Erklärung.

Das Treffen auf der Zugspitze war nicht nur symbolträchtig, sondern auch politisch kalkuliert. Dobrindt inszenierte sich als Vorreiter einer „härteren europäischen Migrationspolitik“ und suchte die Nähe zu Gleichgesinnten: Frankreichs Innenminister Bruno Retailleau, Polens Tomasz Siemoniak, Österreichs Gerhard Karner, Dänemarks Kaare Dybvad Bek und Tschechiens Vít Rakušan sowie EU-Kommissar Brunner folgten der Einladung. Doch während Dobrindt und seine Kollegen Einigkeit demonstrierten, hagelte es von den üblichen Verdächtigen der Asylindustrie wie „Pro Asyl“ scharfe Kritik: Man warnte vor einem „Gipfel der Unmenschlichkeit“ und einer weiteren Erosion des Flüchtlingsschutzes.

Die CSU bleibt sich damit treu: Sie gibt sich nach außen als Verteidigerin konservativer Werte und fordert eine harte Gangart – doch in der Praxis ist die Partei immer wieder bereit, Kompromisse einzugehen oder Positionen zu räumen, sobald der politische Wind dreht. Das Etikett der „Umfallerpartei“ haftet ihr nicht ohne Grund an. Während Dobrindt auf der Zugspitze den starken Mann markiert, bleibt abzuwarten, wie viel von den vollmundigen Ankündigungen tatsächlich umgesetzt wird – oder ob es sich erneut nur um ein medienwirksames Schauspiel handelt.