Die von diversen politischen Affären belastete "türkise" ÖVP-Führung zieht sich aus der Politik zurück. Auf den völligen Rückzug aus der Politik von Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz folgt auch Neo-Bundeskanzler Alexander Schallenberg. Dieser stellte sein Amt nur wenige Stunden nach Kurz' Ankündigung ebenfalls zur Disposition. Und nur kurz darauf folge Finanzminister Gernot Blümel. Wie auch Kurz gab dieser familiäre Gründe an, sich völlig aus der Politik zu verabschieden.
Wobei man hier anmerken muss, dass Blümel als einer der engsten Vertrauten von Kurz ebenfalls im Fokus der Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) steht. Ermittlungen, die noch längst nicht abgeschlossen sind und zu einigen Verurteilungen führen könnten. Für die Volkspartei wäre dies ein herber Schlag. Insofern könnten die Rücktritte auch ein Versuch sein, mehr Schaden zu vermeiden und der ÖVP im Falle von raschen Neuwahlen eine zu große Blamage zu ersparen.
Österreich braucht Neuwahlen
Angesichts der ganzen Diskussionen um die Covid-Maßnahmen und die von ÖVP, Grünen und SPÖ geforderter Impfpflicht gegen das Coronavirus und die zunehmenden Proteste auf Österreichs Straßen wäre es jedoch an der Zeit für die Ausrufung von Neuwahlen. Die Menschen in Österreich sollten die Karten neu mischen und so mit entscheiden, wie es weitergehen soll. Die Österreicher hatten nie die Möglichkeit, wirklich über die ganzen einschränkenden Maßnahmen abzustimmen - mit Neuwahlen und einer klaren Positionierung der Parteien sähe dies ganz anders aus.
Wir sprechen hier immerhin von einer Bundesregierung, die mit restriktiven (manche sprechen sogar von "faschistischen") Maßnahmen vorgeht, um die Verbreitung des neuen Coronavirus zu verlangsamen. Maßnahmen, die mehr Schaden verursachen als Nutzen zu haben. Hier sollten die Österreicher auch an den Wahlurnen entscheiden, wie es weitergehen soll.
