Die Schwarz-Rote-Koalition steht vor einer gewaltigen Herausforderung: Bis 2029 klafft im Bundeshaushalt eine Lücke von 172 Milliarden Euro. Doch während im Inland Schulen, Straßen und Krankenhäuser verfallen, fließen weiterhin Milliarden in fragwürdige Projekte im In- und  Ausland. Neben der Unterstützung von sogenannten Flüchtlingen - oft Wirtschaftsmigranten und illegale Einwanderer - steht auch die militärische Unterstützung der Ukraine massiv in der Kritik. Diese Prioritätensetzung wirft die Frage auf, ob die Bundesregierung die Interessen der eigenen Bürger noch im Blick hat.

Die Ursachen: Ein Mix aus Altlasten und neuen Fehlern

Die Gründe für die eskalierende Finanznot sind vielfältig und reichen von den Entscheidungen der Ampel-Regierung bis hin zu den ersten Maßnahmen der neuen Koalition:

  1. Mütterrente: Die vorgezogene Ausweitung der Mütterrente ab 2027, beschlossen von der Ampel, verursacht Milliardenkosten. Schwarz-Rot hat bisher keine Gegenmaßnahmen ergriffen.
  2. Wachstumsbooster: Steuerliche Entlastungen für Unternehmen, die die Wirtschaft ankurbeln sollten, führten zu massiven Einnahmeausfällen. Auch hier bleibt die neue Regierung untätig.
  3. Zinsausgaben: Die steigenden Zinsen auf Staatsanleihen belasten den Haushalt zusätzlich – ein Problem, das beide Regierungen ignoriert haben.
  4. Stagnierende Wirtschaft: Deutschland droht das dritte Jahr in Folge ohne Wirtschaftswachstum. Weder die Ampel noch Schwarz-Rot haben bisher ein Konzept vorgelegt, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen.

Milliarden für fragwürdige Projekte

Die Liste der umstrittenen Ausgaben ist lang und sorgt für wachsende Empörung in der Bevölkerung:

  1. Unterstützung von Wirtschaftsmigranten und illegalen Einwanderern im Inland: Im Jahr 2023 betrugen die Kosten des Bundes in Deutschland für Flüchtlinge und Asyl insgesamt rund 29,7 Milliarden Euro. Das Geld ging  in die Versorgung und Unterbringung von Geflüchteten, welche oft fragwürdig und unter Aushöhlung der europäischen Rechtssituation ins Land gelangten und weiterhin gelangen,  darunter auch viele Wirtschaftsmigranten, die eigentlich kein Recht auf Aufenthalt in Deutschland haben. Kritiker werfen der Regierung vor, durch diese Politik Anreize für illegale Migration zu schaffen und Schlepperei indirekt zu fördern (Statista).

  2. Militärische Finanzierung der Ukraine: Deutschland hat der Ukraine seit Beginn des Krieges umfangreiche militärische Unterstützung zugesagt. Bis zum April 2025 wurden Waffenlieferungen und militärische Hilfen im Wert von etwa 28 Milliarden Euro bereitgestellt. Diese Ausgaben belasten den Haushalt zusätzlich und stoßen auf Kritik, da sie in einer ohnehin angespannten finanziellen Lage erfolgen (Bundesregierung). Denken wir auch noch an die 100 Milliarden Sondervermögen für die militärische Aufrüstung der BRD.

  3. Entwicklungshilfe für fragwürdige Projekte: die folgenden Beispiele zeigen, wie deutsche Steuergelder ins Ausland fließen, während im Inland dringende Probleme ungelöst bleiben.

    1. Grüne Kühlschränke in Kolumbien: 4,6 Millionen Euro.
    2. Klimafreundliche urbane Mobilität in Indien: 1 Milliarde Euro.
    3. Radwege und Bussystem in Peru: 199 Millionen Euro.
    4. Klima- und Entwicklungspartnerschaft mit Peru: 529 Millionen Euro.
    5. Netzausbau und erneuerbare Energien in Südafrika: 92 Millionen Euro + 300 Millionen Euro (seit 2015).
    6. Klimaschutz in Thailand: 10 Millionen Euro.
    7. Monitoring von Treibhausgasen in der Türkei: 7,1 Millionen Euro.
    8. Digitale Reform des Gesundheitssektors in Usbekistan: 50,5 Millionen Euro.
    9. Grüne Moscheen in Marokko: 5 Millionen Euro.
    10. Klimaschutzmaßnahmen in Asien und Pazifik (China, Indien, Indonesien, Philippinen, Thailand): 22,6 Millionen Euro.
Diese Projekte summieren sich auf Milliardenbeträge und stehen angesichts Deutschlands finanzieller Lage und fehlender Transparenz ebenfalls in der Kritik.

Kritik an der Prioritätensetzung

Die Opposition und viele Bürger kritisieren die Bundesregierung scharf für ihre Prioritäten. Während die Haushaltslücke wächst und die Infrastruktur im Inland zerfällt, werden Milliarden ins Ausland transferiert. Die AfD spricht von einer „verantwortungslosen Politik“, die die Interessen der eigenen Bevölkerung ignoriert. Einst forderte auch die Union eine Überprüfung der Ausgaben und eine klare Fokussierung auf nationale Probleme.

Die militärische Unterstützung der Ukraine wird ebenfalls kontrovers diskutiert. Kritiker werfen der Regierung vor, sich in einen Konflikt zu verstricken, der Deutschland wirtschaftlich und politisch schaden könnte, wenngleich nicht ruiniert.  Gleichzeitig wird die Unterstützung von sogenannten Flüchtlingen als Belastung für den Sozialstaat gesehen, der ohnehin unter Druck steht.

Fazit: Fragwürdige Prioritäten, wachsende Kritik

Die Haushaltslücke von 172 Milliarden Euro ist nicht nur das Ergebnis jahrelanger Fehlentscheidungen, sondern auch einer Politik, die Milliarden ins Ausland transferiert, während im Inland dringende Probleme ungelöst bleiben. Die unhaltbare Asylsituation im Inland und die militärische Unterstützung der Ukraine belasten den Haushalt zusätzlich und stoßen auf große Kritik. Ohne eine klare Neuausrichtung der Finanzpolitik droht Deutschland der finanzielle und gesellschaftliche Kollaps.