Die deutsche Bundesregierung hat offenbar beschlossen, vorerst keine neuen Militärhilfen mehr für die Ukraine zu genehmigen. Laut Medienberichten gilt bereits ein Moratorium für alle neuen Anfragen nach Unterstützung aus Kiew. Als Grund werden Haushaltsprobleme und die Notwendigkeit von Einsparungen genannt.
Diese Entscheidung fällt in eine Zeit, in der neue Erkenntnisse zur Sabotage der Nord Stream-Pipelines im September 2022 an die Öffentlichkeit gelangen. Laut Medienberichten haben deutsche Behörden einen europäischen Haftbefehl gegen einen ukrainischen Tatverdächtigen erlassen. Das Wall Street Journal berichtete zudem unter Berufung auf anonyme ukrainische Militärquellen, dass hochrangige ukrainische Offizielle hinter dem Anschlag stecken sollen.
Offiziell betont die Bundesregierung, dass die Ermittlungen zur Pipeline-Sabotage die Beziehungen zur Ukraine nicht belasten werden. Allerdings mehren sich Spekulationen, ob der plötzliche Stopp neuer Militärhilfen nicht doch mit den jüngsten Enthüllungen zusammenhängen könnte.
Kritiker werfen der Regierung vor, möglicherweise schon länger von einer ukrainischen Beteiligung an der Nord Stream-Sprengung gewusst, die Öffentlichkeit aber nicht informiert zu haben. Dies könnte Berlin nun in Erklärungsnot bringen.
Die Ukraine selbst bestreitet jegliche Verwicklung in den Anschlag. Unabhängig davon dürfte das Ausbleiben weiterer deutscher Militärhilfen die ukrainischen Streitkräfte vor große Herausforderungen stellen. Bislang war Deutschland nach den USA der zweitgrößte Unterstützer der Ukraine.
Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation weiter entwickeln wird und ob Deutschland seine Haltung gegenüber der Ukraine angesichts der neuen Erkenntnisse grundsätzlich überdenken wird.
