Das bekanntermaßen schuldenscheue Deutschland hat beschlossen, einen Kredit von fast 40 Milliarden Euro aufzunehmen, um seine Wirtschaft vor den Auswirkungen des Krieges in der Ukraine und mehr noch der ganzen Sankionen gegen Russland zu schützen. Schulden, die wohl nicht gemacht werden müssten, wenn sich Berlin nicht so unterwürfig den Anweisungen aus Washington angeschlossen hätte.
Mit dem Geld sollen die wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen des Krieges abgefedert werden (d. h. mehr Almosen für die Bürger des Landes), die zu steigenden Energiepreisen geführt haben, die von deutschen Unternehmen und Verbrauchern getragen werden müssen, berichtet Bloomberg unter Berufung auf mehrere der deutschen Regierung nahestehende Quellen. Sobald der Vorschlag von Finanzminister Christian Lindner fertiggestellt ist, wird er dem Deutschen Bundestag zur Genehmigung vorgelegt.
Seit dem Ausbruch des Coronavirus und der Verhängung von Lockdowns hat die deutsche Regierung ihren langjährigen Widerstand gegen die Verschuldung aufgegeben und eine beispiellose Kreditaufnahme ausgelöst, mit einer Nettoneuverschuldung von 130 Milliarden Euro im Jahr 2020 und einem Rekordwert von 215 Milliarden Euro im Jahr 2021. Die Regierungskoalition hat die verfassungsmäßigen Grenzen für die Neuverschuldung für drei aufeinander folgende Jahre ausgesetzt, um die wirtschaftlichen Folgen der Lockdowns zu bewältigen.
Zusätzlich zu dieser jüngsten Tranche hat Bundeskanzler Olaf Scholz einen Sonderfonds in Höhe von 100 Milliarden Euro angekündigt, um eine massive Erhöhung der deutschen Militärausgaben zu finanzieren, die auch dazu beitragen soll, das NATO-Ziel von 2 Prozent der Wirtschaftsleistung pro Jahr für Militärausgaben zu erreichen. Lindner sagte, dass die Kreditaufnahme zur Finanzierung des Fonds über mehrere Jahre verteilt werden soll, was bedeutet, dass die Kreditaufnahme für 2022 wahrscheinlich 140 Milliarden Euro übersteigen wird, je nachdem, wie viel Geld aus dem Fonds diesem Haushaltsjahr zugerechnet wird.
