Die Bundeswehr kann keine weiteren Waffen in die Ukraine liefern, wenn sie ihre Fähigkeit zur Landesverteidigung bewahren will, erklärte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) am Dienstag vor der Bundesregierung. Als Verteidigungsministerin habe sie die nationale Sicherheit Deutschlands im Blick.
"Als Verteidigungsministerin muss ich zugeben, ... dass wir an die Grenzen dessen stoßen, was wir aus den Beständen der Bundeswehr abgeben können", sagte Lambrecht am Dienstag in einer Kabinettssitzung. Die Bundeswehr müsse in der Lage sein, die Sicherheit auf regionaler und nationaler Ebene zu "garantieren", sagte sie und versprach, dafür zu sorgen, dass dies "auch weiterhin der Fall sein wird".
Seit Beginn des Konflikts in der Ukraine im Februar hat Deutschland Kiew mit verschiedenen Waffen beliefert. Berlin hat unter anderem Stinger-Flugabwehrraketensysteme, Panzerhaubitze 2000 und Gepard-Flugabwehrpanzer an die Ukraine geliefert.
Lambrecht hatte zuvor bereits gesagt, dass die Fähigkeit der Bundeswehr, Kiew mit Waffen zu versorgen, begrenzt sei. Deutschland könne "nicht mehr viel verschenken", warnte sie bereits Mitte Juli.
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), forderte unterdessen die Bundesregierung auf, die Ukraine weiterhin aus den Beständen der Bundeswehr zu beliefern. Deutschland könne insbesondere einige Marder-Schützenpanzer entbehren, sagte sie vergangene Woche, die dann von der deutschen Rüstungsindustrie ersetzt werden könnten.
