Die deutsche Regierung hat ihre Covid-19-Beschränkungen für die kommende Herbst- und Wintersaison vorgestellt. Dazu gehören auch Maskenvorschriften in Krankenhäusern und anderen öffentlichen Einrichtungen, wobei die lokalen Behörden ermächtigt werden, strengere Maßnahmen zu ergreifen.
Wie das Gesundheits- und das Justizministerium am Mittwoch mitteilten, sieht der Entwurf Maskenpflicht in Gesundheitseinrichtungen wie Krankenhäusern und Pflegeheimen sowie bei Fernreisen mit Bus und Bahn vor. Mit Ausnahmen für Geimpfte müssen Besucher von Krankenhäusern und ähnlichen Einrichtungen außerdem einen negativen Coronavirus-Test vorweisen, um Zutritt zu erhalten.
Weitere Einschränkungen hängen von der Schwere der lokalen Ausbrüche ab, wobei die 16 deutschen Bundesländer ermächtigt sind, eine Reihe von "weitergehenden" Vorschriften zu erlassen. Dazu gehören Maskenvorschriften in öffentlichen Verkehrsmitteln, bei öffentlichen Veranstaltungen in Gebäuden und in Schulen für Schüler ab der fünften Klasse sowie obligatorische Tests an bestimmten öffentlichen Orten.
Wenn die Behörden feststellen, dass die Pandemie eine "konkrete Gefahr für das Funktionieren des Gesundheitssystems" darstellt, können sie noch strengere Maßnahmen ergreifen, z. B. Maskenvorschriften für den Außenbereich und Vorschriften für den Aufenthalt im Freien, Kapazitätsbeschränkungen für Innenräume und strengere Hygienevorschriften für Unternehmen.
"Wenn die Zahl der Fälle stark ansteigt, können Masken im Freien vorgeschrieben werden, wenn die Abstände nicht ausreichen, und Obergrenzen für Besucher in Innenräumen", sagte Gesundheitsminister Karl Lauterbach bei der Bekanntgabe der neuen Vorschriften.
Der Entwurf muss zwar noch vom Parlament gebilligt werden, aber es wird erwartet, dass er verabschiedet wird. Der Plan würde vom 1. Oktober bis zum 7. April 2023 in Kraft bleiben, während die derzeitige Regelung im September ausläuft.
Die Regelungen für Herbst und Winter behalten einen Großteil der bestehenden Covid-Infrastruktur in Deutschland bei. Die Regierung hat betont, eine Rückkehr zu Sperrungen und Schließungen, insbesondere von Schulen, möchte sie vermeiden.
"Kinder haben ein Recht auf Schulbildung und einen möglichst sorgenfreien Schultag. Schulschließungen dürfen daher nicht zugelassen werden", sagte Justizminister Marco Buschmann. "Einschränkungen der Freiheit sollte es nur geben, wenn sie notwendig sind", der neue Plan würde "Schließungen und Ausgangssperren ablehnen".
