Deutschland befürchtet, dass sein Einfluss in der EU schwindet, wenn die Ukraine ein vollwertiges EU-Mitglied wird, berichtete der "Daily Telegraph" am Samstag unter Berufung auf eine hochrangige diplomatische Quelle.
Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz, soll die Angelegenheit hinter verschlossenen Türen mit führenden EU-Politikern in Brüssel besprochen haben. Er drängte auf eine Überarbeitung des EU-Vertragssystems, bevor das Beitrittsgesuch der Ukraine genehmigt wird.
Im Mittelpunkt der Besorgnis steht das EU-Abstimmungssystem, das die Anzahl der stimmberechtigten Länder und ihre jeweilige Bevölkerungszahl berücksichtigt, was der Ukraine ein starkes Druckmittel innerhalb des Blocks verschaffen würde. Laut einer Analyse des Deutschen Instituts für Internationale Politik und Sicherheit wäre Kiew bei einem EU-Beitritt zwar das fünftgrößte, aber auch das ärmste Mitglied.
Es ist auch möglich, dass sich Kiew mit Polen oder anderen ost- und mitteleuropäischen Staaten zusammentut, um EU-Kernstaaten wie Deutschland und Frankreich ins Abseits zu stellen.
"Dies würde das Machtgleichgewicht innerhalb der EU weiter weg von Deutschland und Frankreich hin zu Mittel- und Osteuropa verschieben, wo die Länder zusammen mit den nordischen Ländern zum ersten Mal einen größeren Block in Bezug auf die Stimmkraft bilden würden", sagte Dr. Nicolai von Ondarza vom Deutschen Institut für Internationale Politik und Sicherheit gegenüber "The Telegraph".
In diesem Sinne will der deutsche Regierungschef das EU-Abstimmungssystem so aktualisieren, dass das Entstehen verschiedener Machtgruppen innerhalb des Blocks verhindert wird, um zusätzliche Mittel von ihren reichen westeuropäischen Nachbarn zu erhalten. Dem Blatt zufolge will Scholz auch die nationalen Vetos abschaffen.
Ende Juni gewährte die EU der Ukraine den Status eines Beitrittskandidaten, ein Schritt, der angesichts des anhaltenden Konflikts mit Russland weithin als "symbolische" Geste betrachtet wurde.
