Das Vertrauen in den deutschen Staat ist auf dem Tiefpunkt

Das Vertrauen in die deutsche Politik hat einen neuen Tiefpunkt erreicht. Nur 29 Prozent der Deutschen glauben, dass der Staat seine Aufgaben erfüllen kann, zwei Drittel halten ihn für überfordert, so die jährliche Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag des Deutschen Beamtenbundes (DBB).

Nicht einmal die Wähler der Regierungsparteien glauben an die Handlungsfähigkeit des Systems: 53 Prozent der SPD-, 52 Prozent der Grünen- und sogar 80 Prozent der FDP-Anhänger halten es für überfordert, seine Aufgaben zu erfüllen. Sie fühlen sich in der Opposition, denn selbst von den Sympathisanten der Linken und der CDU/CSU sind nur 78 bzw. 73 Prozent dieser Meinung. Nur die AfD-Anhänger sind mit 90 Prozent noch kritischer.

Wie gravierend der Ansehensverlust bei den Bürgern ist, zeigt ein Vergleich mit den Vorjahren. Im Jahr 2020 meinten 56 Prozent, der Staat sei in der Lage, seine Aufgaben zu erfüllen. Im zweiten Pandemiejahr waren es nur noch 45 Prozent. Die Umfrage findet seit 16 Jahren statt. Noch nie sei ein so schlechter Wert gemessen worden wie im Sommer 2022, berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung.

DBB-Chef Ulrich Silberbach zeigt sich besorgt über die Zahlen. Der öffentliche Dienst sei nicht ausreichend für den Umgang mit Krisen gerüstet. Das Vertrauen der Bürger in die Handlungsfähigkeit des Staates sei dahin. Forsa-Geschäftsführer Peter Matuschek führte das Umfragedebakel auf den sogenannten Krisendreiklang aus Pandemie, Ukraine-Krieg und Inflation zurück.

Bei der Energieversorgung sei der Staat überfordert - 17 Prozent nannten dieses Thema. Es folgt der Klimaschutz mit 15 Prozent. Die Befragten sind der Meinung, dass der Staat das Thema entweder übertreibt oder zu wenig tut. Allerdings sind 84 Prozent davon überzeugt, dass Investitionen in den Klimaschutz eine wichtige oder bedeutende staatliche Aufgabe sind.

Übertroffen wird dieser Wert von der sozialen Gerechtigkeit, die 94 Prozent für eine zentrale oder wichtige Aufgabe des Staates halten. Waffenlieferungen an die Ukraine werden dagegen nur von der Hälfte der Befragten als wichtig erachtet.