Das Boot ist voll - Bundesländer können nicht mehr ukrainische Flüchtlinge aufnehmen

In dem am Samstag veröffentlichten Bericht, der sich auf eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums beruft, heißt es, dass die Zahl der Menschen, die seit Ende Februar aus der Ukraine ins Land geflohen sind, inzwischen 980.000 überschritten hat, berichtet das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Die regionalen Behörden müssten für Neuankömmlinge aus der Ukraine, aber auch aus anderen Ländern, vorübergehende Beschränkungen verhängen.

Obwohl der Zustrom in letzter Zeit etwas nachgelassen hat, haben mehrere Bundesländer ihre Besorgnis darüber geäußert, dass sie bei der Unterbringung von Flüchtlingen an ihre Grenzen stoßen könnten. Die Lage ist offenbar so ernst, dass "zwölf Bundesländer von sechzehn derzeit einen Aufnahmestopp verhängt haben", sagte die Sprecherin.

Die von den regionalen Behörden verhängten Beschränkungen seien nur vorübergehend, die Türen der größeren Bundesländer stünden für ukrainische Flüchtlinge weiterhin offen, sagte die Sprecherin. Sie wies darauf hin, dass der Bund 318 Grundstücke für die Unterbringung der Flüchtlinge zur Verfügung stelle und weitere Hilfsmaßnahmen prüfen werde.

Die Bundesregierung würde zwar zusätzliche Aufgaben übernehmen, um noch mehr Migranten aufzunehmen, "aber dann die Regionen mit der Aufgabe allein lässt", so die Sprecherin des Ministeriums gegenüber dem RND.

Der baden-württembergische Ministerpräsident, Winfried Kretschmann, der erneut Sporthallen zu Notunterkünften umfunktionieren wird, habe schon vor zehn Tagen gesagt:

"Wir haben schon jetzt mehr Flüchtlinge als in der Flüchtlingskrise 2015. Die Bevölkerung muss sich darauf einstellen, dass wir wieder in schwierige Situationen kommen werden."

Der sächsische Innenminister Armin Schuster wiederum soll in einem Brief an seine Kollegin, Bundesinnenministerin Nancy Faeser, gewarnt haben, dass die Kommunen Schwierigkeiten bei der Integration der Neuankömmlinge haben.

Deutsche Medien berichten, dass mehrere Gemeinden in Brandenburg und Nordrhein-Westfalen die Aufnahme weiterer Flüchtlinge gestoppt haben, da ihre Unterkünfte überfüllt sind.

Auch in Bayern sei die Lage ernst, wie der dortige Innenminister Joachim Herrmann dem "RND" sagte. Bislang ist das süddeutsche Bundesland jedoch noch in der Lage, weitere Flüchtlinge aufzunehmen.