Die „Intelligence Community Assessment“ (ICA), ein Bericht zur angeblichen Einmischung Russlands in die US-Wahl 2016, wurde nur sechs Wochen vor dem Ende von Barack Obamas Amtszeit in Auftrag gegeben. Laut einer internen Überprüfung der CIA, die am Mittwoch veröffentlicht wurde, geschah dies unter höchst ungewöhnlichen Umständen. Die Analyse spricht von einem „chaotischen“, „atypischen“ und „markant unkonventionellen“ Ablauf.

Der damalige CIA-Direktor John Brennan, FBI-Chef James Comey und der Direktor der nationalen Nachrichtendienste, James Clapper, hätten sich in unüblicher Weise „exzessiv“ in die Erstellung des Dokuments eingebracht. Dies legt nahe, dass die ICA nicht das Ergebnis objektiver Geheimdienstarbeit war, sondern das Produkt politischer Einflussnahme auf höchster Ebene.

CIA-Direktor Ratcliffe, der die interne Überprüfung in Auftrag gab, geht noch weiter. Er bezeichnete das Vorgehen als einen gezielten Schlag gegen Donald Trump: „Das waren Obama, Comey, Clapper und Brennan, die beschlossen haben: ‚Wir werden Trump fertigmachen.‘“

Das Dossier, das alles veränderte

Ein zentrales Element der ICA war das berüchtigte Steele-Dossier. Zusammengestellt vom ehemaligen britischen Geheimdienstoffizier Christopher Steele und finanziert über Umwege von Hillary Clintons Wahlkampagne, enthielt das Dossier zahlreiche unbelegte Behauptungen über Trumps angebliche Verbindungen nach Russland. Trotz mangelnder Verifizierbarkeit insistierte Brennan darauf, die Inhalte in die ICA zu integrieren.

Die Bewertung wurde sowohl in klassifizierter als auch unklassifizierter Form hastig noch vor dem Amtswechsel zu Trump veröffentlicht. Die CIA-Überprüfung stellt dazu klar: „Der überstürzte Zeitplan zur Veröffentlichung vor der präsidentiellen Übergabe wirft Fragen über ein mögliches politisches Motiv der Regierung auf.“

Dass die führenden Köpfe der US-Geheimdienste in derart manipulativer Weise vorgingen, bestätigt laut Ratcliffe eine zentrale Absicht: „Wir werden das als Einschätzung der Geheimdienstgemeinschaft etikettieren – auf eine Weise, die niemand in Frage stellen kann.“ Anschließend sei der Bericht klassifiziert worden, um öffentliche Überprüfung zu verhindern.

Schweigen der Fachleute, Sprechblasen der Medien

Besonders brisant ist Ratcliffes Aussage, dass erfahrene Fachleute im Apparat bewusst ausgeschaltet wurden: „Brennan, Clapper und Comey manipulierten [und] unterdrückten alle Berufsexperten und überfuhren den gesamten Prozess.“

Die Wirkung dieser Operation entfaltete sich nicht nur in den Geheimdienstkreisen, sondern auch in den Medien. Noch bevor mit der Erstellung der ICA begonnen wurde, kursierten bereits gezielte Leaks an die großen Pressehäuser. Die CIA-Überprüfung merkt dazu an: „Medienlecks, die andeuteten, dass die Geheimdienstgemeinschaft bereits endgültige Schlüsse gezogen hatte, riskierten eine kognitive Verzerrung.“ Die Öffentlichkeit wurde von Anfang an auf eine Erzählung eingestimmt, die später als unbegründet entlarvt wurde.

Dennoch bestimmten die Vorwürfe der „Russland-Kollusion“ über Jahre das politische Klima. Die daraufhin gestartete FBI-Ermittlung „Crossfire Hurricane“ sowie die Untersuchung von Sonderermittler Robert Mueller lähmten Trumps erste Amtszeit – und das, obwohl Muellers Bericht letztlich keine Beweise für eine Verschwörung mit Russland fand. Moskau hatte die Vorwürfe der Einmischung stets kategorisch zurückgewiesen.

Ein Angriff auf die Demokratie – unter dem Deckmantel ihrer Verteidigung

Der Fall Russiagate ist mehr als nur ein Kapitel parteipolitischer Ränkespiele. Er offenbart die beunruhigende Realität, dass führende Vertreter des Sicherheitsapparats bereit waren, ihre Machtinstrumente für parteipolitische Zwecke zu missbrauchen. Anstatt die demokratische Ordnung zu schützen, wurde sie unter dem Vorwand ihrer Verteidigung untergraben.

Wenn Geheimdienste sich mit Medien und politischen Gegnern zusammentun, um das Ergebnis einer Wahl zu delegitimieren, ist die Demokratie selbst in Gefahr. Die Enthüllungen von John Ratcliffe werfen ein grelles Licht auf die fragwürdigen Methoden der Obama-Administration und werfen ernste Fragen nach Rechenschaft und Rechtsstaatlichkeit auf.

Ob und wann eine juristische oder politische Aufarbeitung erfolgt, ist offen. Doch die Risse im Fundament des Vertrauens gegenüber den Institutionen sind offenkundig – und sie werden nicht von selbst heilen.