Die Vorwürfe wiegen schwer. Der Europäische Steuerzahlerbund (TAE) hat Strafanzeige gegen die EU-Kommission gestellt, insbesondere gegen die ehemaligen Kommissare Frans Timmermans und Virginijus Sinkevičius. Im Zentrum steht die Vergabe von rund sieben Milliarden Euro an Nichtregierungsorganisationen zwischen 2019 und 2024. Laut TAE geschah dies „ohne ausreichende Kontrolle“ und teilweise mit dem Ziel, das Europäische Parlament zu beeinflussen. Die Anzeige liegt der Staatsanwaltschaft München und der EU-Staatsanwaltschaft in Luxemburg vor.

Die Brüsseler Behörde sieht sich mit dem Vorwurf konfrontiert, Steuergelder nicht nur ineffizient, sondern auch gezielt zur politischen Einflussnahme eingesetzt zu haben. Besonders brisant: Laut TAE gab es eine geheime Zusatzvereinbarung innerhalb der Kommission, die belegen soll, dass die Verantwortlichen sich bewusst über das Haushaltsrecht hinwegsetzten. Der Verdacht: Die Kommission wusste, dass ihr Handeln nicht gedeckt war – und handelte dennoch.

Machtmissbrauch und Intransparenz: Die Schattenseiten der EU

Die Details des Skandals sind ein Lehrstück über die Macht der Brüsseler Bürokratie. So erhielt die NGO „Client Earth“ 350.000 Euro, um juristisch gegen deutsche Kohlekraftwerke vorzugehen und das Risiko für Betreiber zu erhöhen. Gleichzeitig sollen Kommissionsbeamte „Friends of the Earth“ beauftragt haben, öffentlich gegen das Mercosur-Abkommen zu mobilisieren – während andere Kollegen im eigenen Haus das Abkommen vorantrieben. Weitere Gruppen bekamen Geld, um EU-Abgeordnete vor wichtigen Abstimmungen zu Pflanzenschutzmitteln und Chemikalien zu beeinflussen.

Der TAE spricht von einem „rechtsfreien Raum“ in der EU. Präsident Michael Jäger fordert Transparenz und Nachvollziehbarkeit bei der Vergabe öffentlicher Mittel. Auch der EU-Rechnungshof hatte bereits zuvor die mangelnde Kontrolle und Transparenz bei NGO-Zuwendungen kritisiert. Die Brüsseler Eurokraten, die sich gerne als Hüter von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit inszenieren, geraten nun selbst unter Druck.

Die Enthüllungen werfen ein Schlaglicht auf die problematische Nähe zwischen EU-Institutionen und bestimmten NGOs. Während die Kommission offiziell für Transparenz und Bürgernähe wirbt, zeigt der aktuelle Fall, wie leicht sich Machtapparate verselbstständigen können. Die Bürger, die diese Milliarden finanzieren, bleiben außen vor – und das Vertrauen in die EU schwindet weiter.

Die politische Brisanz des Falls ist kaum zu überschätzen. Für Bundeskanzler Friedrich Merz und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird der Skandal zur Belastungsprobe. Beide werden den Fortgang der Ermittlungen genau verfolgen müssen. Der Steuerzahlerbund fordert eine umfassende strafrechtliche Aufarbeitung. Es geht um nicht weniger als die Glaubwürdigkeit der europäischen Institutionen.

Die EU-Kommission hat sich bislang nicht zu den konkreten Vorwürfen geäußert. Doch der Druck wächst. Die Bürger erwarten Aufklärung – und ein Ende der intransparenten Geldflüsse. Die Zeit der Ausreden ist vorbei. Die Brüsseler Machtelite muss sich endlich ihrer Verantwortung stellen.