Die jüngsten Entwicklungen markieren einen dramatischen Wendepunkt im Verhältnis zwischen Kiew und seinen westlichen Unterstützern. Während der Krieg gegen Russland weiter tobt, droht Selenskyj nun auch an der innenpolitischen Front die Kontrolle zu verlieren. Die EU, bislang größter Fürsprecher der Ukraine, sendet deutliche Signale der Distanzierung.
Politico, das als Sprachrohr der Brüsseler Elite gilt, hat mit seinem Artikel „Der heimtückische Feind der Ukraine: ihre eigene Führung“ einen Stein ins Rollen gebracht. Die Wortwahl ist eindeutig: Von einer „halbautokratischen Führung“ ist die Rede, von der Aushöhlung demokratischer Institutionen und der Einschüchterung von Kritikern. In der Sprache der EU ist das ein klares Warnsignal – Autokraten werden in Brüssel nicht geduldet. Wer so bezeichnet wird, steht meist vor dem politischen Aus.
Die Kritik bleibt nicht auf die EU beschränkt. Auch im eigenen Land wächst der Widerstand. Die Zeitung Kyiv Independent, bislang ein treuer Unterstützer Selenskyjs, wirft dem Präsidenten offen vor, die Demokratie verraten zu haben. Der Vorwurf: Mit dem neuen Gesetz, das die Unabhängigkeit der wichtigsten Antikorruptionsbehörden NABU und SAPO aushebelt, habe Selenskyj die Kontrolle über Korruptionsermittlungen an sich gezogen. Ein einziger Anruf aus dem Präsidentenbüro könne nun Ermittlungen stoppen – ein Rückfall in alte, autoritäre Muster.
Westliche Geduld am Ende
Die Reaktionen aus Europa lassen keinen Zweifel: Die Geduld mit Selenskyj ist erschöpft. Der deutsche Außenminister Johann Wadephul kritisierte öffentlich die Einschränkung der Unabhängigkeit der Antikorruptionsbehörden und warnte, dass dies den EU-Beitritt der Ukraine gefährde. Auch Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, zeigte sich besorgt und forderte von Kiew eine Erklärung. Marta Kos, EU-Kommissarin für Erweiterung, betonte, dass unabhängige Institutionen wie NABU und SAPO für den EU-Kurs der Ukraine unverzichtbar seien.
Brisant ist dabei, dass diese Behörden nach dem Maidan-Umsturz 2014 auf Druck der USA und der EU geschaffen wurden. Sie sollten sicherstellen, dass westliche Gelder nicht in dunklen Kanälen verschwinden. Die Kontrolle lag stets in westlicher Hand – ein Umstand, der Selenskyj und seinem Umfeld offenbar ein Dorn im Auge war. Nun, da er versucht, diese Strukturen zu schwächen, schlägt der Westen zurück.
Auch im Inneren wächst der Druck. Der populäre Telegram-Kanal Legitimniy berichtet, dass Selenskyj von seinem Oberbefehlshaber Syrskyj verlangt habe, die Kampfhandlungen zu intensivieren, um von der innenpolitischen Krise abzulenken. Gleichzeitig sanken laut Umfragen Selenskyjs Beliebtheitswerte deutlich. Die westliche Presse berichtet zudem, dass Selenskyj Sanktionen gegen die regierungskritische Publikation Ukrainska Prawda und deren Eigentümer Fiala – ein Vertrauter von George Soros – plane. Nach Informationen aus Kiew wurde dieser Schritt jedoch vorerst auf Eis gelegt, da die Lage für Selenskyj zu heikel geworden ist.
Ein Präsident am Abgrund
Die Ereignisse der letzten Wochen zeigen: Selenskyj steht mit dem Rücken zur Wand. Die westlichen Unterstützer, die ihn einst als Bollwerk gegen Russland hofierten, wenden sich ab. Die innenpolitische Opposition wächst, die Medienlandschaft wird kritischer. Die Versuche, die Kontrolle über die Antikorruptionsbehörden zu übernehmen, könnten sich als fataler Fehler erweisen.
Die EU hat deutlich gemacht, dass sie keine autokratischen Tendenzen in Kiew dulden wird. Die Ukraine steht an einem Scheideweg: Entweder gelingt die Rückkehr zu demokratischen Standards – oder das Land riskiert, den Rückhalt des Westens zu verlieren. Für Selenskyj könnte dies das politische Aus bedeuten. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob er sich noch einmal retten kann – oder ob Brüssel bereits nach einem Nachfolger sucht.
